Verhüllungsverbot
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 7. März stimmte die Schweiz über ein «Ja zum Verhüllungsverbot» ab.
- Die Initiative wurde vom Egerkinger Komitee lanciert.
- Damit soll unter anderem die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum verboten werden.
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» kam am 7. März vors Volk. Mit ihr wird gefordert, die Bundesverfassung um einen neuen Artikel zu ergänzen. Dadurch soll die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum, an öffentlich zugänglichen Orten und im Bereich der Dienstleistungen verboten werden.
Lanciert wurde die Initiative vom Egerkinger Komitee. Der Bundesrat brachte einen indirekten Gegenvorschlag vor.
Die Initiative wurde mit 51,2 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent.
Informationen zum Verhüllungsverbot
Die Volksinitiative sieht aber auch einige Ausnahmen vor: So soll beispielsweise die Verhüllung aus Gesundheitsgründen, zur Sicherheit, aufgrund klimatischer Bedingungen und im Rahmen des einheimischen Brauchtums erlaubt sein.
Lesen Sie hier alle Informationen zur Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Empfehlung des Bundesrates
Nach Ansicht des Bundesrates geht die Initiative zu weit. Denn mit dem Verhüllungsverbot werde das bewährte System der kantonalen Regulierung angegriffen.
Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen deshalb, die Initiative abzulehnen. Gleichzeitig lanciert er aber einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser greift nicht in die kantonale Autonomie ein und konzentriert sich auf die zu gewährleistende Identifikation durch die Behörden.
Lesen Sie hier alles zum Gegenvorschlag und der Empfehlung des Bundesrates.
Die Argumente der Befürworter
Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde vom Egerkinger Komitee lanciert. Als Pro-Argumente führt dieses unter anderem Freiheit und Sicherheit auf.
Denn in der Schweiz gehöre es zu den Grundwerten des freien Zusammenlebens, das Gesicht zu zeigen und zeigen zu können. Die Initiative soll deshalb die Freiheit fördern und verhindern, dass eine Person zur Gesichtsverhüllung gezwungen wird.
Das landesweite Verhüllungsverbot soll zudem die Polizei dazu legitimieren, gegen vermummte Straftäter mit gewalttätigen oder vandalistischen Motiven vorzugehen.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Befürworter für ein «Ja zum Verhüllungsverbot».
Die Argumente der Gegner
Nicht nur der Bundesrat empfiehlt ein Nein an der Urne. Auch ein Grossteil der Parteien – JGLP, Grüne, FDP, GLP, Operation Libero, EVP und weitere – ist gegen die Initiative.
Das Initiativ-Komitee gebe vor mit dem Verbot Gleichstellung zu schaffen und den «unterdrückten» muslimischen Frauen zu helfen. Doch weder die Integration noch die Bekämpfung der Gewalt an Frauen werde in der Initiative thematisiert.
Sie schüre laut den Gegnern lediglich Angst und Unmut gegenüber dem Islam. Die Initiative sei deshalb überflüssig, diskriminierend und islamfeindlich.
Lesen Sie hier alles zu den Argumenten der Gegner gegen das Verhüllungsverbot.