Zürcher SVP ergreift Referendum gegen Netto Null 2040
Die Zürcher Stimmberechtigten werden darüber abstimmen, bis wann der Kanton Zürich das Netto-Null-Ziel erreichen soll: 2040 oder 2050. Die SVP hat am Montag das Kantonsratsreferendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen, der 2040 ins Gesetz schreiben will.
In zweiter Lesung entschied das Parlament mit 97 zu 70 Stimmen, dass das Netto-Null-Ziel im Jahr 2040 erreicht werden soll. Noch während der Sitzung reichte die SVP die nötigen 45 Unterschriften ein, welche diesen Beschluss vors Volk bringt.
Überzeugungsarbeit musste die SVP-Fraktion bei anderen Parteien keine leisten. Sie stellt selber 49 Kantonsrätinnen und Kantonsräte – also mehr als genug für das Referendum.
Skeptische Reaktionen auf Zielsetzung
Ueli Bamert (SVP, Zürich) kritisierte, dass nicht einmal «nordkoreanische Verhältnisse» ausreichen würden, um das Netto-Null-Ziel 2040 zu erreichen. Die FDP lehnt das Ziel 2040 zwar ebenfalls ab, machte beim Referendum aber nicht mit. Die Partei wird aber voraussichtlich die Nein-Parole herausgeben.
