Zürcher Stadtregierung: Ringen um die richtige Grösse

Der Zürcher Stadtrat soll von heute neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden, verlangt eine Volksinitiative. Die Regierung und das Parlament sind dagegen.

Sozialdemokratische Partei der Schweiz — Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch spricht während der Zeremonie des Kultur-Preises 2017 in Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Zürcher wollen ihren Stadtrat verkleinern – im September ist die Abstimmung.
Die Gegner argumentieren mit der Aufgabenfülle in der einwohnerreichsten Schweizer Stadt.

Die Stadtzürcher Regierung besteht seit 125 Jahren aus neun Mitgliedern. Zwar gab es in all den Jahren immer wieder Reformversuche, umgesetzt wurden sie jedoch nicht. Eine Volksinitiative verlangt nun die Verkleinerung auf sieben Stadträtinnen und -räte – abgestimmt wird am 23. September.

Die Initianten der Initiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» gehen bei einer Reduktion von verbesserten Entscheidungsabläufen und dem Abbau von Doppelspurigkeiten in den Verwaltungsabteilungen aus. Dadurch sollen langfristig auch Kosten gespart werden.

Umgesetzt werden müsste die Initiative auf Beginn der Legislatur 2022-2026. Prominentester Befürworter der Initiative ist der ehemalige Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP).

Die Unterstützer und die Gegener

Im Stadtparlament unterstützten FDP, SVP und GLP das Anliegen. SP, Grüne, AL und EVP waren dagegen. Es kam zu einer Patt-Situation. Der Präsident (SP) fällte den Stichentscheid – gegen die Unterstützung der Initiative.

Die Gegner – darunter auch die Stadtregierung – argumentieren vor allem mit der Aufgabenfülle in der stets wachsenden Stadt Zürich. Es sei höchst ungewiss, ob sich die Erfüllung der städtischen Aufgaben mit nur sieben Departementen tatsächlich positiv auf die Effizienz und Flexibilität der Verwaltung auswirke.

Zudem befürchten sie einen Abbau des Service Public und Privatisierungstendenzen durch die Hintertür – etwa beim öffentlichen Verkehr, bei der Energieversorgung und beim Gesundheitswesen.

Blick auf andere Städte

Von den Exekutiven der Schweizer Städte ist der Zürcher Stadtrat die einzige, die so gross ist. Allerdings zählt Zürich auch über 400'000 Einwohnerinnen und Einwohner, was einen Vergleich mit andern Schweizer Städten etwas erschwert.

Die Stadt Bern hat 2004 ihre Regierung von 7 auf 5 Mitglieder verkleinert. Im Kanton Bern haben in den letzten Jahren alle Städte über 40'000 Einwohner ihre Exekutiven geschrumpft. Auch im Kanton St. Gallen gab es Verkleinerungen – so etwa in Wil und Gossau. Von Verkleinerungs-Plänen abgekommen sind hingegen Winterthur und Aarau. Abklärungen hatten keine klaren Auswirkungen auf die Kosten ergeben.