Zürcher Kantonsrat will Gebühr für Spital-Notaufnahme

Immer mehr Zürcherinnen und Zürcher haben keinen Hausarzt. Viele wenden sich direkt an den Spitalnotfall, auch wenn ihr Leiden noch etwas warten könnte. In einer Motion forderten Kantonsräte von GLP, SVP und CVP den Regierungsrat deshalb auf, eine Gesetzesgrundlage für eine Notaufnahme-Gebühr auszuarbeiten.

Sie argumentierten, dass eine Gebühr von 50 Franken hilfreich sein könnte. Dies würde die Zahlen automatisch nach unten korrigieren. Eine Mehrheit des Parlaments war gleicher Meinung und überwies die Motion mit 99 zu 64 Stimmen.

Dagegen waren SP, Grüne, AL und EVP. Diese «Hypochonder-Steuer» werde die falschen Leute treffen, war AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer überzeugt. Diese würden sich dann nicht mehr an den Notfall wenden. Menschen in Notsituationen seien nicht rationale, gut informierte Konsumenten, die man über eine Lenkungsabgabe steuern könne.

Inhaltlich war SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli gleicher Meinung wie die Motionäre. Die Stationen sollten entlastet werden. Dies indem die Patienten, die keine Notfälle sind, die Triagestelle des Kantons anrufen oder in eine Apotheke gehen.

Juristisch könnte die 50-Franken-Gebühr im Kanton Zürich jedoch eine Knacknuss werden. Eine solche Regelung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden, nicht auf kantonaler Ebene.

Die Gerichte würden diese Notfallgebühr deshalb für ungültig erklären, so Rickli. Sie würde eigentlich lieber warten, bis es eine Lösung auf nationaler Ebene gibt. Jetzt muss sie trotzdem ein Gesetz ausarbeiten.