Umfassendes Sparpaket soll Stadt Bern aus den roten Zahlen führen

Die Stadt Bern plant den Abbau von 238 Stellen in der Verwaltung, will Grossprojekte streichen und neue Einnahmen generieren.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sprach am Donnerstag vor den Medien von einer finanzpolitischen «Kurskorrektur», die aus zwei Gründen nötig sei: Zum einen seien die Steuererträge vor allem der juristischen Personen zuletzt unter den Erwartungen geblieben, zum anderen belaste nun auch die Corona-Krise die Stadtkasse.

Nach fetten Jahren rutschte die Stadt 2019 in die roten Zahlen. Auch die Rechnung 2020 schloss mit einem Defizit ab, es betrug 11,5 Millionen Franken. Fürs laufende Jahr wird gar ein Aufwandüberschuss von 41 Mio Franken budgetiert. Für eine Rückkehr in die schwarze Zahlen braucht es laut Gemeinderat beträchtliche Anstrengungen.

Der Stellenabbau in der Verwaltung soll zum grossen Teil über natürliche Fluktuation erfolgen. Entlassen werden soll möglichst niemand. Die 238 Stellen entsprechen etwa 150 Vollzeitstellen von insgesamt 3300 in der Stadtverwaltung. In den letzten Jahren war die Zahl kontinuierlich angestiegen.

Weiter will der Gemeinderat die geplanten Investitionen um rund hundert Millionen Franken senken. Mehrere Schulhaus-Sanierungen sollen um Jahre verschoben werden.

Sistiert werden zudem etwa Grossprojekte wie die Sanierung des Helvetiaplatzes im Kirchenfeldquartier. Die umstrittenen Pläne für eine Velobrücke über die Aare zwischen Breitenrain und Länggasse verschwinden bis mindestens 2028 in der Schublade.

Entlastet wird der Haushalt vor allem durch Sparmassnahmen. Die Stadtregierung plant aber auch Mehreinnahmen. Eine Steuererhöhung steht zwar nicht zur Diskussion, doch soll das Parkieren verteuert und eine Feuerwehr-Ersatzabgabe eingeführt werden.

Die SVP kündigte dagegen umgehend das Referendum an. Das letzte Wort hat hier also womöglich das Volk. Zudem werden sich die Stimmberechtigten im Rahmen der Budget-Abstimmung mit dem Entlastungspaket auseinandersetzen können.