Ständerat Rieder: Schweiz muss sich Uno-Sanktionen anschliessen

Alle hätten damit gerechnet, dass Russland seine Truppen in die Regionen des Donbass im Osten der Ukraine schicken und die prorussischen Separatistengebiete okkupieren werde. «Der Angriff auf das gesamte Gebiet der Ukraine ist sehr überraschend. Dieses Vorgehen Russlands muss aufs Schärfste verurteilt werden. Die Schweiz wird sich sämtlichen von der Uno verhängten Sanktionen anschliessen müssen.»

In Anbetracht dessen, dass hier eine Atommacht und ein übermächtiger Gegner einseitig ein militärisch unterlegenes, unabhängiges Land grundlos angreife, sei die Position der Schweiz als kleines Land klar. Er gehe davon aus, dass sich der Bundesrat bei seiner Krisensitzung am Donnerstag den Uno-Sanktionen und EU-Sanktionen anschliessen werde. «Das ist gerechtfertigt. Die Invasion ist mit nichts zu rechtfertigen.»

Auf die Frage, ob die Schweiz russische Gelder blockieren solle, antworte der Ständerat, im Sanktionsmechanismus müsse eruiert werden, welche Gelder von welchen russischen Personen und Unternehmen völkerrechtlich blockiert werden sollten oder könnten.

Die Schweiz könne als neutrales Land nicht weitergehen als die Uno oder andere Staatenregierungen. Auch russische Geschäftstätigkeiten in der Schweiz könnten unterbunden werden, sofern dies mit dem Völkerrecht vereinbar sei.

Beat Rieder geht davon aus, dass die Schweiz und Europa heftige Auswirkungen in Form von stark steigenden Energiepreisen erleben werden. «Und das in einer Phase, wo auch ohne Krieg die Energiepreise stark ansteigen, sei es beim Gas, beim Öl und beim Strom. Der Ausbruch dieses Krieges wird das inflationäre Klima weiter befeuern. Die Inflation wird weiter steigen und gerade die Bevölkerungsschicht mit tiefen Einkommen stark treffen.»

Westeuropa müsse nun seine Prioritäten neu festlegen und sich vom absoluten Ziel der CO2-Reduktion, dem alles untergeordnet werde, verabschieden. Es müsste in die eigene Energieproduktion investiert werden.

«Im Bundesparlament laufen derzeit die Verhandlungen zum Stromversorgungsgesetz für die Schweiz. Es muss dafür gesorgt werden, dass bis 2025 in der Schweiz massiv mehr Energie produziert wird, soweit möglich ökologisch.»

Die Abhängigkeit von importierter Energie müsse dringend reduziert werden. Beim Öl und Gas müsse sich die Schweiz künftig über andere Kanäle als über Russland versorgen.