Stadt Zug tritt Kanton Areal für neuen Kantonsratssaal nicht ab
Das Projekt des Kantons Zug für einen neuen Parlamentssaal ist gescheitert. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug will dem Kanton das dafür nötige Grundstück nicht abtreten. Er lehnte am Dienstag den Vorvertrag zu einem Tauschvertrag mit 35 zu 0 Stimmen ab.
Der Kanton Zug wollte südlich des Regierungsgebäudes auf einer Fläche von 610 Quadratmetern einen Neubau erstellen. Die Volière, der Kiosk sowie die öffentliche WC-Anlage hätten dafür abgebrochen werden müssen.
Der Vorvertrag sah vor, dass der Kanton der Stadt Realersatz für das Grundstück bietet. Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte er das Areal zu einem zuvor definierten Preis abgekauft.
Gegen diesen Plan gab es in der Öffentlichkeit indes starken Widerstand. Auch die beiden Kommissionen des Parlaments, welche das Geschäft vorberaten hatten, beantragten dem Grossen Gemeinderat, den Vorvertrag nicht zu genehmigen.
Öffentlicher Widerstand und politische Bedenken
Gegen den Vorvertrag sprach nach Angaben der Kommissionen die geringe Chance, dass der Kanton Realersatz finden werde und der tiefe Verkaufspreis von 3000 Franken pro Quadratmeter Land. Auch solle der Freiraum am See der Bevölkerung erhalten bleiben.
Sämtliche Fraktionen teilten diese Ansicht und sprachen sich gegen den Plan des Kantons, beim Regierungsgebäude einen Neubau zu erstellen, aus. Mariann Hegglin (Mitte) sagte, wenn der Kanton einen neuen Parlamentssaal wolle, solle er sich anderswo umschauen. Städtebaulich sei das Land beim Regierungsgebäude unbezahlbar.
Der Grosse Gemeinderat war einhellig der Meinung, dass der geplante Neubau das Stadtbild an zentraler Lage stark beeinträchtigten würde. David Meyer (GLP) sagte, der Landsgemeindeplatz sei Herz und Seele der Stadt.
Marilena Amato Mengis (SP) sagte zum Projekt, die «Classe politique» habe sich ein Denkmal setzen wollen. Besser würde sie sich um die realen Probleme der Bevölkerung kümmern.
Keine Hoffnung auf Realersatz
Dass der Kanton wirklich gleichwertiges Land als Realersatz anbieten könne, glaubte im Grossen Gemeinderat niemand. Alex Odermatt (SVP) sagte, die Voraussetzungen für einen echten Grundstücktausch seien nicht gegeben. Daniel Blank (FDP) erklärte: «Ein Landabtausch bei dem kein Land abgetauscht werde ist speziell».
Patrick Steinle (ALG) vermisste beim Kanton die nötige Sensibilität für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Argumentation, dass das Parlament unbedingt beim Landsgemeindplatz tagen müsse, wies er zurück, denn das Parlament sei nicht die Landsgemeinde. Steinle konnte auch nicht verstehen, wieso der Stadtrat den Vorvertrag abgeschlossen hatte.
Die Stadtregierung hatte zwischenzeitlich aber eine Kehrtwende gemacht und beantragte dem Parlament ebenfalls, den Vorvertrag nicht zu genehmigen. Es sei politisch kaum mehr möglich, das vorgesehene Projekt zu realisieren, sagte Stadtrat Urs Raschle (Mitte) angesichts des breiten Widerstands in der Stadt. «Wenn du ein totes Pferd reitest, steige ab und nimm ein neues».
