Stadt Bern soll an eigenen Kitas festhalten

Die städtischen Berner Kitas bleiben vorerst in öffentlicher Hand. Das Stadtparlament hat am Donnerstag einen Vorstoss aus bürgerlichen Kreisen abgelehnt, wonach der Gemeinderat eine Auslagerung der zwölf städtischen Kitas prüfen soll.

Damit reagierten die Initiantinnen und Initianten auf die finanziellen Schwierigkeiten, mit welchen die städtisches Kitas konfrontiert sind. Ein Defizit von fast 8,8 Millionen Franken ist seit 2020 aufgelaufen, unter anderem als Folge der gesunkenen Nachfrage.

Erst im April hatte der Stadtrat in diesem Zusammenhang einen Nachkredit gewährt.

Obwohl die Arbeit sämtlicher Kitas wichtig sei, müsse man anerkennen, dass «die städtischen Kitas weniger nachhaltig wirtschaften als die privaten», sagte Erstunterzeichnerin Janina Aeberhard (GLP). Es könne nicht sein, dass die Steuerzahlenden diese Defizite ausgleichen müssen.

«Keine private Trägerschaft könnte sich ein so grosses Defizit leisten.» Gleichzeitig betonte sie, dass es sich bei einer Auslagerung nicht per se um eine Privatisierung handle. Die Stadt könne nach wie vor mitbestimmen.

Es gehe lediglich darum, «gleich lange Spiesse» zu schaffen, fügte Béatrice Wertli (Mitte) stellvertretend für ihre Fraktion an. Janosch Weyermann namens der SVP bezeichnete die Umstände gar als «Hohn gegenüber den privaten Kitas».

Die linke Ratsmehrheit sah das jedoch anders. Mit 38 zu 30 Stimmen lehnte das Parlament das Postulat ab. Eine Auslagerung wäre «ein Rückschritt für die Gleichstellung», sagte Lena Allenspach im Namen der SP/Juso-Fraktion.

Private Kitas seien Teil des Service Public und dürften auch etwas kosten. Franziska Geiser (Grünes Bündnis) empfand den Vorstoss zudem als veraltet, zumal der Gemeinderat eine Ausgliederung bereits geprüft hatte.

Dieser ist zum Schluss gekommen, die städtischen Kitas weiterhin führen zu wollen, betonte Gemeinderätin Ursina Anderegg (Grünes Bündnis). Mit den eigenen Kita-Standorten könne die Stadt auf Marktentwicklungen reagieren und Lücken im Service public schliessen, hiess es in der Regierungsantwort.

Um dem Defizit entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat andere Pläne. Im April hat er eine Revision des Betreuungsreglements in die Vernehmlassung geschickt. Auf diesem Weg will er unter anderem die rechtliche Grundlage schaffen, um sogenannte trägerschaftsbedingte Mehrkosten mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt abzugelten.

Solche Kosten entstehen beispielsweise dadurch, dass sich städtische Kitas an das Personalreglement der Stadt halten müssen, was zu höheren Personalkosten als bei privaten Anbietern führt.