Staatsrätin Glarner wird jetzt untersucht
Das Wichtigste in Kürze
- Die Freiburger Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) soll Informationen an Journalisten weitergegeben haben.
- Sie hat dem monatelangen Druck nachgegeben und ist (ohne Schuldeingeständnis) zurückgetreten.
- Nun hat das Kantonsparlament beschlossen, ihre Immunität aufzuheben, um den Fall weiter untersuchen zu können.
Der Freiburger Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) wird vorgeworfen, vertrauliche Dokumente über Probleme im Oberamt an die Medien weitergeleitet zu haben. SVP-Grossrat Nicolas Kolly forderte das Parlament auf, die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit der Aufhebung der Immunität könnten die Vorwürfe abgeklärt werden. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid der Einschätzung einer Sonderkommission, die den Antrag des Generalstaatsanwaltes geprüft und als berechtigt betrachtet hatte. Mit der nun erfolgten Aufhebung der Immunität kann die Untersuchung fortgesetzt und die Staatsrätin dazu befragt werden.
Rücktritt nach monatelangem Druck
Die grüne Regierungsrätin stand wegen der Affäre seit Monaten unter Druck und gab schliesslich am vergangenen Mittwoch ihren Rücktritt aus der Freiburger Regierung bekannt. Sie sei «müde und erschöpft», habe sich aber nichts vorzuwerfen und ihre Pflicht erfüllt, sagte Garnier letzte Woche vor den Medien.Im Kantonsparlament verzichtete Garnier am Dienstag darauf, vor der Abstimmung nochmals ihre Position darzulegen. Es sei ihr nicht möglich, von ihrem Recht auf Anhörung innerhalb der angebotenen Redezeit von fünf Minuten Gebrauch zu machen, sagte Garnier dazu. Da sie ihren Rücktritt erklärte habe, «muss ich nicht mehr befürchten, dass ein Justizurteil mein politisches Engagement belastet.«Die Ersatzwahl für die zurücktretende Staatsrätin wird am 4. März 2018 stattfinden.
