St. Galler Regierung muss 120-Millionen-Sparpaket schnüren

Der Kantonsrat hat das Sparpaket am Dienstag bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2024 beschlossen. Die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP setzten sich im 120-köpfigen Parlament mit rund zwei Dritteln der Stimmen durch.

Ja sagte der Rat auch zu einem Zusatzantrag der CVP. Danach darf für die Entlastung der Staatskasse kein Geld aus der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwendet werden.

Die SVP wollte gleichzeitig mit dem Sparpaket 2022 den Staatssteuerfuss von 115 auf 110 Prozent senken. Die Partei stand mit dieser Forderung aber allein da, die Steuersenkung wurde abgelehnt. Chancenlos war auch ein Antrag der SP für eine Solidaritätsabgabe von Vermögenden, um die Kosten der Coronakrise zu tragen.

Das vom Rat beschlossene Sparziel von 120 Millionen Franken soll etappenweise über drei Jahre bis 2024 erreicht werden. Die Regierung wollte ursprünglich nur 60 Millionen sparen, lenkte angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit aber auf 120 Millionen ein. Er sei «Realpolitiker», sagte Finanzdirektor Marc Mächler (FDP).

Kritik gab es von der SP-Fraktion und den Grünen. Es dürfe jetzt nicht «der grosse Staatsabbau» begonnen werden, warnte eine SP-Sprecherin. Es gelte die «übertriebene Dramatik»zu relativieren. Immer wieder habe der Kanton viel zu pessimistisch budgetiert. Die Defizite seien zum Teil geplant, etwa durch die Steuervorlage Staf.