Schwyzer Regierung lehnt Anti-Bundesasylzentren-Initiative ab

Der Schwyzer Regierungsrat lehnt die SVP-Initiative «Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz – Asylkriminalität stoppen» ab. Unter anderem widerspreche sie dem Grundsatz, wonach Bund und Kantone einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Sollte die Volksinitiative darauf abzielen, das Bundesasylzentrum auf dem Gelände des früheren Campingplatzes Buosingen zu verhindern, so betont die Regierung in einer Medienmitteilung von Dienstag: Bereits abgeschlossene Verträge des Kantons mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und der Gemeinde Arth in Bezug auf Buosingen würden bei einer Annahme der Initiative «unberührt und gültig» bleiben.

Als nächstes behandelt der Kantonsrat die Initiative. Da es sich um eine Gesetzesinitiative in Form einer allgemeinen Anregung handelt, kommt sie nur vors Volk, wenn der Kantonsrat die Initiative ablehnt. Bei einer Zustimmung wird direkt die geforderte gesetzliche Grundlage ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt. Diese kommt dann – je nach Entscheid des Kantonsrats – an die Urne.