Schaffhauser Eltern bezahlen weiterhin Kinder-Krankenkassenprämien

Die Stimmbeteiligung betrug 68,56 Prozent.

Die Initiative forderte, dass Eltern unabhängig von ihrem Einkommen für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen. Die Kosten dafür hätten der Kanton und die Gemeinden über die individuelle Prämienverbilligung (IPV) tragen müssen. Pro Kind geht es dabei um etwas mehr als 1000 Franken jährlich.

Bis anhin gilt im Kanton Schaffhausen für Familien mit Kindern die Regelung, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 15 Prozent des anrechenbaren Einkommens ausmachen sollen. Alles was darüber liegt, wird durch die IPV abgedeckt. Aktuell liegt die IPV-Einkommensgrenze bei rund 80'000 Franken Jahreseinkommen. Wer mehr verdient, erhält keine Beiträge.

Die Initiative hatte die Unterstützung von SP, GLP, Mitte und FDP. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Die SVP empfahl als einzige Partei das Volksbegehren zur Ablehnung, weil auch Familien mit hohem bis sehr hohem Einkommen profitieren würden. Diese hätten die Unterstützung aber nicht nötig.

Die Initianten wiederum betonten, bewusst keine Einkommensgrenze nach oben festgelegt zu haben. Die Krankenversicherung für Kinder sei als Service Public zu betrachten. Es sei in Ordnung, dass auch Gutverdiener davon profitieren würden, da sie ja schliesslich mit ihren Einkommenssteuern überdurchschnittlich zur Finanzierung beitragen würden.

Die Initiative hätte gemäss den Befürwortern nicht nicht nur Familien finanziell entlasten, sondern auch für Standortwerbung genutzt werden sollen. Der mit Blick auf das Durchschnittsalter seiner Bewohner zweitälteste Kanton der Schweiz versucht seit geraumer Zeit, junge Familien als Zuzüger zu gewinnen.

Der Schaffhauser Regierungsrat sprach sich gegen die Initiative aus. Er bezifferte die jährlichen Mehrkosten auf rund 8,5 Millionen Franken. Etwas mehr als die Hälfte wäre bei den Gemeinden angefallen, der Rest beim Kanton.