Reichere Gemeinden opponieren gegen Regierungsrat

Die Finanzchefs der Stadt Luzern, der Seegemeinden Meggen und Weggis sowie von Sursee, Schenkon und Mauensee haben am Montag an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Luzern verlangt, dass der Kanton nur Light-Versionen der Aufgaben- und Finanzreform sowie des Finanzausgleichs durchführe. Die ressourcenstarken Gemeinden wären von der Vorlage sehr stark betroffen, sagte Franziska Bitzi Staub, Finanzdirektorin der Stadt Luzern.

Die Vernehmlassung zur Aufgaben- und Finanzreform läuft noch bis am 20. Juli. Die vorgelegte Botschaft sei unbefriedigend und ein Kostenüberwälzungsprojekt zu Lasten der Gemeinden, sagte Michael Widmer, Finanzchef von Sursee. Die geplante Reform schaffe nur neue Baustellen statt einer sauberen Lösung, erklärte sein Kollege aus Mauensee, Michael Gisler. Weggis würde in seiner Entwicklung geschwächt, sagte Finanzvorsteherin Esther Pfründer. Die Gemeinde müsste zwei Steuerzehntel für die Mehrbelastungen aufwenden.

Besonders auf dem Magen liegt den sechs Finanzvorstehern der geplante neue Kostenteiler bei der Volksschule. Der Kanton will zwar hier neu 50 statt nur 25 Prozent der Kosten übernehmen und damit die Gemeinden entlasten. Die Gegenfinanzierung von 160 Millionen Franken würde aber in anderen Aufgabenbereichen zu massiven systemwidrigen Verzerrungen führen, kritisierten die sechs Gemeinde.

Die sechs Gemeinden fürchten, dass sie damit an Finanzkraft verlieren könnten und als kantonale Wirtschaftsmotoren gebremst würden. Es drohe ein Rückschritt im nationalen Standortwettbewerb, was im Widerspruch zur Steuerstrategie des Kantons stehe. Unter den langfristigen Auswirkungen würden letztlich alle Gemeinden leiden.

Mit der Aufgaben- und Finanzreform, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, würde Mauensee pro Kopf mit 90 Franken zusätzlich belastet. In Meggen wären es 888 Franken. Als akzeptabel hatte der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) eine Mehrbelastung von 60 Franken genannt.

Da diese Rahmenbedingung nicht eingehalten werden könne und keine Lösung in Sicht sei, beantragen die sechs Gemeinden, den Kostenteiler bei der Volksschule vorerst nicht anzupassen. Die Kostenbeteiligung des Kantons und die Mitsprache der Gemeinden solle unabhängig von der Aufgaben- und Finanzreform diskutiert werden. Wichtig sei, dass die Gemeinden die Schulbudgets auch steuern könnten, sagte Michael Gisler, Finanzchef von Mauensee.

Die sechs Gemeinden werfen dem Kanton vor, mit der Aufgaben- und Finanzreform gleich mehrfach profitieren zu wollen. Er wolle sein Budget entlasten und künftige Kostensteigerungen auf die Gemeinden abschieben. Hans-Peter Hürlimann, Gemeindeammann von Meggen, sagte, der Kanton habe die Verschuldung stärker abbauen können als die Gemeinden und stehe finanziell besser da als diese.

Die Gemeinden finden auch, dass die finanziellen Probleme des Kantons zumindest teilweise nur Übergangsprobleme seien. So erhalte er aus der Steuervorlage 17 des Bundes Mehrerträge. Das Problem ausfallender Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich werde sich in eine paar Jahren lösen.

Auf Ablehnung stösst bei den sechs Gemeinden auch, dass der Kanton bei den Sondersteuern zu Lasten der Kommunen stärker zugreifen und seinen Anteil von 50 auf 72 Prozent erhöhen will. Dafür gebe es keine tiefere Logik, sagte die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub.

Die Stadt Luzern wehrt sich auch dagegen, dass der Kanton 2020 seinen Steuerfuss erhöhen und gleichzeitig die Gemeinden zu einer Steuerfusssenkung verpflichten will. Dies würde die Gemeindeautonomie unverhältnismässig einschränken, sagte Bitzi, unter Berufung auf ein Rechtsgutachten.

-Mitteilung der SDA (mis)