Luzern heisst Steuersenkung für das laufende Jahr gut
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zustimmung zum Budget 2023 und damit zum tieferen Steuerfuss fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von knapp 80 Prozent (13'243 Ja zu 3361 Nein) deutlich aus.
Die Stimmbeteiligung lag bei 31,3 Prozent. Es war das erste Mal, dass die städtischen Stimmberechtigten für die briefliche Stimmabgabe kein Porto zahlen mussten. Steuerfusssenkungen unterliegen in der Stadt Luzern dem obligatorischen Referendum.
Mit der Steuerfusssenkung verzichtet die Stadt auf Einnahmen von rund 8 Millionen Franken. Die tieferen Steuern waren im Stadtparlament mit den Stimmen der Mitte, der FDP, der SVP und der GLP beschlossen worden.
Die Stadtregierung hatte zwar einen unveränderten Steuerfuss beantragt, opponierte einer Senkung angesichts der grossen finanziellen Reserven der Stadt aber nicht. Die linken Parteien fanden dagegen, dass die Stadt angesichts der anstehenden Investitionen, etwa auch in Klimamassnahmen, nicht auf die Einnahmen verzichten könne, zumal in den kommenden Jahren Defizite zu erwarten seien.
Das von den Stimmberechtigten gutgeheissene Budget schliesst bei einem Aufwand von 794,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 774,2 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von 20,5 Millionen Franken. Die Bruttoinvestitionen betragen 84,5 Millionen Franken.
