Linke wollen Amtszeit für Zürcher Regierungsrat beschränken

Zwölf Jahre im Amt als Regierungsrätin oder als Regierungsrat sind genug, finden Zürcher Kantonsratsmitglieder von SP und AL. Sie haben einen Vorstoss eingereicht, der eine Amtszeitbeschränkung verlangt.

Mit der Beschränkung auf zwölf Amtsjahre wollen die Zürcher Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine kontinuierliche Erneuerung im Regierungsrat sorgen. Zudem solle damit auch gewährleistet werden, dass durch eine Wahl während der Legislatur kein Nachteil entstehe, heisst es in der kürzlich eingereichten Parlamentarischen Initiative.

Darin betonen die Kantonsratsmitglieder die in der Urnenbotschaft genannten Vorteile der 1987 deutlich angenommenen Volksinitiative für eine Amtszeitbeschränkung der Churer Exekutive: Unter anderem verfielen Behörden nicht in Routine, persönliche Machtstellung werde verhindert oder Nachwuchskräfte erhielten häufiger eine Chance, nachrücken zu können.

Zudem würden auch Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden und Jura eine Amtszeitbeschränkung kennen, heisst es im Vorstoss. Und auch im Ausland sei es üblich, dass die Macht der Exekutive zeitlich beschränkt werde.

Am längsten in der siebenköpfigen Zürcher Kantonsregierung sitzt Ernst Stocker (SVP), er ist seit 2010 im Amt. Mario Fehr (parteilos) gehört der Exekutive seit 2011 an. Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (Mitte) sind seit 2015 im Regierungsrat, Natalie Rickli (SVP) und Martin Neukom (Grüne) seit 2019.