Kantonsrat teilt Beschlüsse mit

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- mit 67 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung der Kündigung der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld zugestimmt.

- den Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2017 genehmigt sowie die Tätigkeitsberichte der Ombudsstelle und der Datenschutzstelle zur Kenntnis genommen.

- die Antwort des Regierungsrates zur GLP-Interpellation über den «Nutzen der integrativen Förderung auf der Sekundarstufe I» zur Kenntnis genommen.

- stillschweigend und ohne Abstimmung eine SP-Motion nicht für erheblich erklärt, welche die Anhebung des Minimalsteuersatzes für Grundstückgewinne verlangt hatte.

- von der Antwort des Regierungsrates zur CVP-Interpellation, in der es um die Frage der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudgets ging, Kenntnis genommen.

- die Antwort zur SP-Interpellation «Lohngleichheit für Frau und Mann im Kanton Zug: überprüfbare Fakten schaffen» zur Kenntnis genommen.

- von der Antwort zur SVP-Interpellation über die Busbevorzugung an der Artherstrasse Kenntnis genommen.

- von der Antwort zu einer Interpellation, in der sich die ALG nach den Elternbeiträgen während der obligatorischen Schulzeit erkundigt hatten, Kenntnis genommen.

- die Antwort zur Kenntnis genommen, die der Regierungsrat zur CVP-Interpellation «Zukunft von Schulreisen, Klassenlager und Exkursionen» gab.

- eine Motion der SVP an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen, mit der leichtfertige und böswillige Gefährdungsmeldungen bei der KESB unter Strafe gestellt werden sollen. Im Gegenzug soll der Passus gestrichen werden, dass jedermann eine Gefährdungsmeldung machen könne - ist eine Person hilfsbedürftig, merkten dies Angehörige oder KESB schon, hält die SVP im Vorstoss fest.

- ein CVP-Postulat an die Regierung überwiesen, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Kantonsrätinnen auch während ihres 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs politisch tätig sein können - ohne auf die Kantonsrats-Entschädigung verzichten zu müssen.

-Mitteilung der SDA (mba)