Kantonsrat Schwyz lehnt SP-Vorschlag für Wohnungsbau ab

Im Kanton Schwyz soll nicht mit Erträgen der Grundstückgewinnsteuer die Schaffung günstiger Wohnungen gefördert werden. Der Kantonsrat hat eine Motion von Martin Raña (SP/Grüne) mit 79 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Raña stellte in seinem Vorstoss fest, dass der Kanton Schwyz «ein äusserst attraktives Wohnumfeld für Reiche» biete. Weil dadurch aber auch die Immobilienpreise steigen würden, werde es für junge Erwachsene, Familien und ältere Menschen schwieriger, eine Wohnung zu finden.

«Es herrscht Wohnungsnot», sagte Raña im Parlament. Raña forderte deswegen den Regierungsrat auf, ein Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu schaffen. Dieses soll festlegen, dass ein Teil der Grundstückgewinnsteuer in einen Fonds fliesst, mit dem die genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden.

Der Regierungsrat lehnte die Forderung von Raña ab. Bis auf die Fraktion SP/Grüne waren auch alle Fraktionen des Kantonsrats gegen die von der Motion vorgeschlagene Finanzierungslösung.

Diese sei das falsche Rezept, hiess es aus den Reihen der Bürgerlichen, welche das Problem auf dem Wohnungsmarkt indes anerkannten.

Stefan Christen (FDP) sagte, Grund für die hohen Mietzinsen seien «birnenweiche» Vorgaben für Neu- und Umbauten. Es brauche deswegen keine neue «Umverteilungsbürokratie». Lukas Wullschleger (SVP) sagte, der wahre Grund für die hohen Wohnungspreise sei die Zuwanderung.

Der Regierungs- und der Kantonsrat sah bei der Schaffung von günstigem Wohnraum vor allem die Gemeinden und weniger den Kanton in der Pflicht.

Dave Heinzer (Grüne) sagte, die bisherigen kommunalen Massnahmen für mehr günstigen Wohnraum reichten aber nicht. Es brauche deswegen ein «aktives Eingreifen». Die Gemeinden nutzten die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente immer mehr, sagte aber Regierungsrätin Petra Steimen (FDP). Es brauche sicher kein neues Gesetz.