Kanton plant Energiepolitik bis 2030

Den Bericht konnte das Parlament nur zur Kenntnis nehmen, Änderungen waren nicht möglich. Es handle sich um eine Information über den eingeschlagenen Weg, sagte Regierungsrat Martin Kessler (FDP). Zu konkreten Projekten werde es eigene Vorlagen geben. Verschiedene Sprecher vermissten konkrete Massnahmen. Die Debatte hatte bereits in der vergangenen Kantonsratssitzung begonnen.

Die Ziele für die Periode 2018-2030 orientieren sich an den bestehenden kantonalen und den übergeordnete Energie- und Klimazielen. Der Verbrauch fossiler Energien für Wärme soll bis 2030 gegenüber dem Jahr 2016 um rund ein Viertel und für Mobilität um rund ein Drittel zurückgehen.

Der Elektrizitätsverbrauch soll auf dem heutigen Niveau bleiben. Bei der Produktion erneuerbarer Wärme ist geplant, diese um mehr als 50 Prozent zu steigern. Die Produktion erneuerbarer Elektrizität soll bis 2030 um den Faktor 4,5 steigen. Die beiden grossen Hebel zur Umsetzung der Effizienzziele sind Mobilität und Raumwärme.

Urs Capaul (Grüne) äusserte Zweifel an dem «hehren Ziel», was den Stromverbrauch auf heutigem Niveau angeht. Die Zahl der Wärmepumpen und auch die Elektromobilität nehme zu. Es brauche Anstrengung die Ziele zu erreichen, sagte Kessler. Potenzial für die Steigerung der Energieeffizienz sei da. «Jeder Einzelne ist gefordert und wenn es nur eine LED-Lampe ist.«

Thomas Hauser (FDP) und Josef Würms (SVP) forderten, man müsse noch einmal über die Wasserkraft sprechen. Es sei falsch, diese nicht weiter zu verfolgen. René Schmidt (GLP) forderte eine Förderung des Veloverkehrs und Andreas Frei (SP) vermisste bei der Photovoltaik eine Strategie für grosse Anlagen. Ausserdem kündigte sich in diversen Voten bereits eine Windkraftdebatte an.

Über die Periode 2008 bis 2017 zog der Regierungsrat ein insgesamt positives Fazit. Die quantitativen Ziele in Bezug auf den Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Energien und die Produktion von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien wurde leicht übertroffen.

Nicht erreicht wurden die Ziele bei der Reduktion des Treibstoffverbrauchs und der Begrenzung der Zunahme beim Stromverbrauch.

Das Energieförderprogramm umfasste in der abgelaufenen Periode eine Fördersumme von rund 41 Millionen Franken. Damit wurden Investitionen in Höhe von rund 250 Millionen Franken ausgelöst. Davon profitierte vor allem das lokale Gewerbe, wie es in der Vorlage heisst.

-Mitteilung der SDA (mis)