Grüne sagen Nein zum Geldspielgesetz

Die Grünen haben sich gegen das Geldspielgesetz ausgesprochen. Dieses schütze suchtgefährdete Spielerinnen und Spieler ungenügend, schreiben die Grünen in einer Mitteilung vom Samstag. Es sehe weder eine nationale Experten-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Präventions- oder Beratungsangebote der Kantone vor. Die vorgesehenen Netzsperren öffneten ausserdem die Tür für die Internetzensur und seien ein Verstoss gegen die Informationsfreiheit.

Weniger deutlich äusserte sich die Partei zur Vollgeld-Initiative. Aus grüner Sicht gebe es sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat die Partei die Stimmfreigabe beschlossen, wie es weiter heisst.

Klar sprachen sich die Delegierten dagegen gegen das Sozialdetektive-Gesetz aus: Es sei unverhältnismässig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es beschneide «nicht nur die persönliche Freiheit der Versicherten, sondern verletzt auch die Achtung des Familienlebens», heisst es im Communiqué. Die Delegierten haben deshalb einstimmig die Unterstützung des Referendums beschlossen.

Die Delegiertenversammlung hat zudem Regula Rytz für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Rytz betonte in ihrer Präsidialrede die Wichtigkeit der nationalen Wahlen, um «der Umwelt in Bundesbern wieder eine starke Stimme zu geben und die bürgerliche Entsolidalisierungs- und Abbauwelle zu stoppen».