Graubünden: Grosser Rat will Klima und Wirtschaft vereinen

Der Grosse Rat Graubünden hat am Dienstag mit der Debatte um die zweite Etappe des Green Deals begonnen. Dabei waren sich fast alle Grossrätinnen und Grossräte einig, dass die darin für den Klimaschutz vorgesehenen 200 Millionen Franken mit wirtschaftliche Zielen vereint werden sollen.

Die von der Regierung vorgelegte Botschaft zu einem neuen Gesetz über die Förderung und Finanzierung von Massnahmen zum Klimaschutz wurde von verschiedenen Parteien gelobt. Insbesondere, weil das neue Gesetz auf Förderung und Anreize setzt und keine Verbote, zusätzlichen Abgaben oder Steuererhöhungen vorsieht.

Mit dem neuen Gesetz sollen dutzende Projekte mitfinanziert werden, die zum Klimaschutz beitragen. Es sind dies unter anderem Kostenbeteiligungen an Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mehrfamilienhäusern, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Pilotprojekte im Bereich Wasserstoff, eine verstärkte Finanzierung von Photovoltaikanlagen, Unterstützungen in der Landwirtschaft beim Umgang mit Trockenheit und die Wiederherstellung von schützenswerten Lebensräumen wie Mooren.

Davon soll nicht nur die Umwelt, sondern gleichermassen die Wirtschaft profitieren. Es sollen nur Projekte unterstützt werden, von denen auch die Bündner Wirtschaft etwas abgewinnen kann, so die FDP.

Auch von der Mitte kamen hierzu wohlwollende Voten. So würden vom neuen Gesetz Gebäudeinhaber, der Verkehr, die Industrie und der Handel, die Landwirtschaft, die Bildung, und schliesslich alle, die innovativ seien, profitieren.

Kritisch hingegen zeigte sich die SVP. Mario Cortesi stellte den Klimawandel in Frage und Pietro Della Cà bezeichnete den Gesetzesvorschlag als «sich selbst genügende Bürokratie». Es sei Zeit für eine Notbremse. Generell befürchtete sie jedoch auch negative Auswirkungen auf das Eigenkapital des Kantons.

Am Mittwoch wird die Debatte im Grossen Rat fortgesetzt. Dann sollen voraussichtlich Details der 142 Seiten langen Botschaft angeschaut werden. Besonders bei der Förderung von Photovoltaikanlagen dürfte es Diskussionen geben.