Glarner Parlament will kein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene
Das Glarner Parlament will Ausländerinnen und Ausländern kein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene einräumen. Es sprach sich am Mittwoch knapp gegen die Einführung des politischen Rechtes für Nicht-Schweizer aus.
Die Regierungsvorlage der Revision des Gemeindegesetzes wollte den drei Glarner Grossgemeinden die Möglichkeit zugestehen, Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht einzuräumen. Die Entscheidung dafür oder dagegen wäre bei den Gemeinden gewesen.
Für die Einführung des Ausländerstimmrechts sprachen sich im Landrat in Glarus nach einer engagierten Diskussion 28 Landrätinnen und Landräte aus, dagegen waren 31. Geschlossen für das Ausländer Stimm- und Wahlrecht waren SP, GLP und die Grünen.
Klare Fronten im Parteienspektrum
Die SVP-Fraktion stimmte einhellig dagegen, ebenso wie ein Grossteil der FDP und die Hälfte der Mitte-Fraktion. Eine knappe bürgerliche Parlamentsmehrheit folgte demnach der vorberatenden Kommission und kippte das Ausländerstimmrecht aus der Regierungsvorlage.
