FDP Stadt Zürich legt Beschwerde gegen Zahlung an UNRWA ein

Die FDP legt Beschwerde gegen Stadt Zürichs Spende an umstrittenes Hilfswerk ein.

ARCHIV - Ein Tankwagen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) steht in der Schlange, um vom Grenzübergang Rafah in die palästinensischen Gebiete zu gelangen. Foto: Gehad Hamdy/dpa — Ein Tankwagen des Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) steht in der Schlange, um vom Grenzübergang Rafah in die palästinensischen Gebiete zu gelangen. (Archivbild) - sda - Keystone/dpa/Gehad Hamdy

Die FDP der Stadt Zürich hat Beschwerde beim Regierungsrat gegen die Spende der Stadt Zürich an das umstrittene Hilfswerk UNRWA eingelegt. Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat die Stadt die 380'000 Franken bereits vor Publikation des entsprechenden Stadtratsbeschlusses überwiesen.

Die finanzielle Unterstützung der UNRWA hält die Stadtzürcher FDP für eine Einmischung in die schweizerische Aussenpolitik, wie sie am Donnerstag mitteilte. Mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat will sich die Partei gegen eine vermutete «klare Verletzung von Bundesrecht» wehren.

Der Vorgang wurde bereits an der Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche von FDP und SVP kritisiert.

Stadtpräsidentin verteidigt Entscheidung

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) hielt entgegen, dass der Stadtrat humanitäre Hilfe leiste. Die UNRWA sei das Rückgrat dieser Hilfe in Gaza. Sie hoffe auf ein baldiges Ende der Gewalt.

Der Stadtrat hatte Mitte November beschlossen, die UNRWA mit 380'000 Franken zu unterstützen. 100'000 Franken erhalten die Hilfswerke Médecins du Monde und Terre des Hommes.