Energiepaket-Fördergesuche nicht mehr bei BL-Wirtschaftskammer

Für die Behandlung von Fördergesuchen zum Baselbieter Energiepaket ist nicht mehr eine Tochterfirma der Wirtschaftskammer Baselland zuständig. Das Kantonsgericht hat am Mittwoch den Auftrag der auf Energie-Förderprogramme spezialisierten Zürcher Firma Effienergie übergeben.

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Entsprechende Angaben des SRF-Regionaljournals Basel wurden beim Kantonsgericht auf Anfrage bestätigt. Der Entscheid sei einstimmig gefallen.

Die Wirtschaftskammer-Tochter IWF war in Baselland über Jahre für die Behandlung der Fördergesuche im Rahmen des Energiepakets zuständig. Letztes Jahr wurde der Auftrag erstmals ausgeschrieben, verblieb aber bei der IWF.

Damit nicht einverstanden war die Zürcher Firma Effienergie, die ein um 20 Prozent günstigeres Angebot eingereicht hatte. Mit ihrer Klage gegen die Vergabe hatte sie nun Erfolg. Für das Kantonsgericht war nicht nachvollziehbar, warum nicht das für diverse Kantone tätige Zürcher Unternehmen den Zuschlag erhalten hatte.

Dem Gericht unverständlich war etwa, dass ein Unternehmen, das standardisierte Gesuche bearbeitet, regional gut vernetzt sein müsse. Dem Kanton warf das Gericht vor, die Kriterien und deren Bewertung für die Vergabe des Auftrags auf die IWF zugeschnitten zu haben.

sda (vas)