Der Kantonsrat hat beschlossen

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag:

- ein Postulat von Yvonne Zemp (SP) für eine Überarbeitung des Radroutenkonzepts mit 62 zu 44 Stimmen gegen den Willen des Regierungsrats überwiesen.

- ein Postulat von Adrian Nussbaum (CVP) zur Schaffung einer Mobilitätsstrategie mit 71 zu 36 Stimmen erheblich erklärt. Die Regierung hatte den Vorstoss nur teilweise entgegennehmen wollen.

- ein Postulat von Yvonne Zemp (SP), das eine Aktualisierung des Psychiatrieleitbilds forderte, diskussionslos mit 96 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) mit 80 zu 25 Stimmen abgelehnt. Sager wollte, dass ausländische Pflegerinnen und die Privatpersonen, die diese anstellen, besser über die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen informiert werden.

- Hildegard Meier (FDP) zur Kantonsratspräsidentin und Regierungsrat Robert Küng (FDP) zum Regierungspräsidenten des Amtsjahres 2018/19 gewählt.

- eine dringliche Anfrage von Ludwig Peyer (CVP) zum sich verschlechternden Bahnangebot in Luzern behandelt.

- ein dringliches Postulat von Andreas Moser (FDP) zu einer sofortigen Kreditsperre von einem Prozent des Staatshaushaltes mit 82 zu 27 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Das Parlament stützte dabei die Haltung der Regierung, ausfallende Steuererträge nach Möglichkeit einzusparen.

- sich für die Prüfung von Globalbudgets für Spitäler ausgesprochen. Er überwies eine Motion von Ludwig Peyer (CVP) mit 64 zu 44 Stimmen als Postulat.

- mit 71 zu 19 Stimmen eine Motion von Johanna Dalla Bona (FDP) abgelehnt, die die Parteienentschädigung in der Verwaltungsrechtspflege zu Gunsten der Gemeinwesen ändern wollte.

- sich nach 2015 erneut gegen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ausgesprochen und ein Postulat von Sara Agner (SP) mit 72 zu 26 Stimmen abgelehnt.

- Anfragen behandelt.

- die amtierende Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann (SVP) verabschiedet.

-Mitteilung der SDA (mis)