Coronavirus: Zürcher Linke wollen Millionäre blechen lassen

Die finanziellen Folgen des Coronavirus sind gravierend. Zürcher Linke und Gewerkschaften wollen die Rechnung mit einer Initiative Millionären ausstellen.

Millionäre Steuern Seiler Graf Coronavirus — Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Zürich und Nationalrätin will Zürcher Millionäre für die Corona-Hilfen aufkommen lassen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bund und Kantone müssen für die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus aufkommen.
Die finanziellen Defizite werden noch jahrelang spürbar sein.
In Zürich sollen deshalb die Reichsten für die Corona-Hilfen bezahlen, finden Linke.

Bürgerliche befürchten schon seit Beginn der Pandemie, dass der Bund die Steuern wird erhöhen müssen. Denn die Massnahmen verschlingen Milliarden aus der Staatskasse. Doch die Zürcher Linke und der Gewerkschaftsbund wollen genau diesen konservativen Albtraum umsetzen.

Faire Finanzierung Coronavirus — Eine «befristete Millionärssteuer», um das Defizit in der Zürcher Staatskasse aufgrund des Coronavirus zu kompensieren. Das ist die Idee der kantonalen Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» in Zürich. - Twitter/@GBKZ

Mit der Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» sollen Betuchte für die Zusatzkosten der Wirtschaftshilfen aufkommen. Am 1. Mai lancierte das Komitee die Initiative; darunter ist auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf.

Steuer für Millionäre «richtig und solidarisch»

Auf Anfrage von Nau.ch erklärt Seiler Graf das Ziel der Vorlage: «Diese Initiative gibt eine der möglichen Antworten, wie man diese finanziellen Löcher wieder stopfen kann.» Es sei «richtig und solidarisch, dass sehr vermögende Leute einen Beitrag an die enormen Kosten, die wegen der Corona-Hilfen entstanden sind, leisten».

Priska Seiler Graf SP — SP-Nationalrätin (ZH) Priska Seiler Graf im Februar 2020. - Keystone

Doch wie funktioniert das im Detail? Die «Zusatzsteuer», wie Seiler Graf sie nennt, soll auf drei Jahre befristet werden: Ein «klar begrenztes Mittel in einer Krisenzeit» sozusagen. Im Initiativtext ist ersichtlich, für wen die Steuern erhöht werden sollen.

Das Steuergesetz werde wie folgt verändert: Ab einem Vermögen von 3’158’000 Franken gelte ein Steuersatz von 3,6 Promillen. Damit will das linke Initiativkomitee, in welchem die SP, Grünen, ihre beiden Jungparteien, die Alternative Liste und der Gewerkschaftsbund vertreten sind, einen «sozialen Ausgleich» bewirken. Das wäre eine Steuererhöhung von 0,6 Promillpunkten.

Milliarden-Defizit wegen Coronavirus auszugleichen

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker vorgeschlagen hatte, lehnt Seiler Graf ab. «Das trifft tiefe und mittlere Einkommen viel mehr, das ist nicht sozial», so die Co-Präsidentin der Zürcher SP.

Ernst Stocker Zürich — Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) an einer Medienkonferenz im November 2020. - Keystone

Zudem wolle sie mit der Initiative auf kantonaler und nicht auf Bundesebene wirken: «Der mittelfristige Finanzausgleich von 2018 bis 2025 sieht ein Defizit von mehr als einer Milliarde Franken vor. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Kanton Zürich ist der Kanton sogar gezwungen, dieses Defizit auszugleichen.»

Finanzminister Ueli Maurer wäre dieser Methode des finanziellen Ausgleichs womöglich nicht abgeneigt, wie er im Dezember dem «SRF» sagte. Bundesrat Maurer sehe die Lösung auch nicht bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer: «Wir müssen eher in die Richtung gehen, dass der Bund die indirekten Steuern einzieht und die Kantone die direkten Steuern, also Einkommens- und Vermögenssteuern.»