Co-Präsident Wermuth kritisiert Politik für Superreiche

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hat am Tag der Arbeit zu mehr Solidarität aufgerufen. Der Bundesrat betreibe «verantwortungslose Geschäftemacherei», kritisierte er in einer 1.-Mai-Rede in Liestal BL.

«Während sich die Welt gegen Möchtegern-Diktatoren wie Trump auflehnt, versucht der Schweizer Bundesrat sich durch die Lücken zu wursteln, um noch den letzten Franken Business auch mit den übelsten Typen rauszuholen, den man rausholen kann», sagte Wermuth gemäss Redetext.

Die Schweiz falle der Europäischen Union in den Rücken, anstatt solidarisch mit den Europäerinnen und Europäern hinzustehen. Die Rechten gäben sich zwar als Vertreter des kleinen Mannes, betrieben in der Realität jedoch Politik für Superreiche.

«Jedes Mal, wenn wir ein gesellschaftliches Problem lösen wollen, war die einzige Antwort mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz unter den Lohnabhängigen, mehr Ellenbogengesellschaft», kritisierte der Sozialdemokrat.

«Es ist diese Arroganz, diese Verantwortungslosigkeit, diese Selbstentmachtung und diese Respektlosigkeit der Politik, die die Menschen wütend macht und die die Enttäuschung über die demokratische Politik vorantreibt», so der SP-Co-Präsident.

Er rief dazu auf, dafür zu kämpfen, dass die demokratische Politik für die Menschen Partei ergreife und nicht für die Eliten. «Wenn wir solidarisch zusammenstehen, wenn wir uns nicht spalten lassen, dann gewinnen wir.»