Bündner Jugendliche sollen auch in Zukunft eine dezentrale Mittelschulausbildung absolvieren können. Die Bündner Regierung will dazu mit einem totalrevidierten Mittelschulgesetz die Grundlage schaffen.
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Die Totalrevision des Mittelschulgesetzes zielt darauf ab, die bestehende Mittelschulstruktur in Graubünden zu erhalten, wie die Regierung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes am Mittwoch mitteilte. Mit einer kantonalen Mittelschule sowie privatrechtlich organisierten und vom Kanton finanziell unterstützten dezentralen Mittelschulen habe sich diese bewährt.

Kern der Totalrevision ist die Etablierung von Leistungsaufträgen an die Mittelschulen als strategisches Steuerelement. Der Kanton soll frühzeitig intervenieren können, etwa wenn eine private Mittelschule den Betrieb aus eigener Kraft nicht mehr weiterführen kann.

Im Weiteren soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden für kantonale Beiträge an die Unterbringung von Bündner Schülerinnen und Schülern in Wohnheimen privater Mittelschulen.

Unternehmerische Freiheit gewahrt

In den Gesetzesentwurf der Regierung sind aus der Vernehmlassung Rückmeldungen von 54 Parteien eingeflossen. Berücksichtigt wurden laut der Exekutive insbesondere Anliegen zur Wahrung der unternehmerischen Freiheit der privaten Mittelschulen.

So wurde auf das Verbot der Gewinnorientierung verzichtet. Im Gegenzug sollen die privaten Mittelschulen neu dazu verpflichtet werden, zweckgebundene Reserven im Umfang von 15 Prozent der jährlichen Lohnaufwendungen zurückzustellen.

Als nächstes wird sich das Kantonsparlament, der Grosse Rat, mit der Gesetzesvorlage beschäftigen. Die Beratung ist in der Oktobersession vorgesehen. Das revidierte Gesetz soll per Anfang August 2019 in Kraft treten.

-Mitteilung der SDA (mis)

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