Basler Grosser Rat beharrt auf Prämienentlastungs-Motion

Die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt sollen nicht mehr als 10 Prozent der Haushaltseinkommen betragen. Mit einer knappen Mehrheit hat der Grosse Rat am Mittwoch die Regierung mit der Zweitüberweisung einer entsprechenden Motion dazu verpflichtet, die Forderung umzusetzen.

Die SP-Motion verlangt, dass die finanzielle Belastung durch die Krankenversicherungsprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens begrenzt wird.

Die Differenz soll der Kanton ausgleichen. Heute gibt die Basler Bevölkerung im Durchschnitt 17 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aus.

Die Forderung lehnt sich an die eidgenössische Prämien-Entlastungs-Initiative an, die vor einem Jahr gesamtschweizerisch zwar abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt aber angenommen worden war.

Die Regierung beantragte die Überweisung der Forderung in der unverbindlicheren Form eines Anzugs. Man werde Verbesserungen im Rahmen des heutigen Systems ausarbeiten, versprach der Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter (SP). Namentlich nannte er eine Abschaffung der kalten Progression und die allfällige Einführung neuer Prämiengruppen.

Die Forderung aus der Motion komme aber einem kompletten Systemwechsel gleich, der dem Kanton teuer zu stehen kommen könnte. Der FDP und der LDP ging die Forderung grundsätzlich zu weit. Ihre Fraktionssprecher beantragten, den Vorstoss in welcher Form auch immer nicht zu überweisen. Die GLP plädierte ihrerseits für die Form des Anzugs.

Sie kam aber wie die Regierung nicht damit durch. Mit 46 zu 45 Stimmen beharrte der Rat auf die Form einer Motion. Den Sprecherinnen und Sprecher der Ratslinken gingen die Ausführungen der Regierung zu wenig weit. Nur mit einer Motion könne die Exekutive dazu bewegt werden, etwas Handfestes zu bieten, sagte Basta-Grossrat Oliver Bolliger.

Mit 46 zu 44 Stimmen überwies der Grosse Rat schliesslich die Motion als konkreten Auftrag an die Regierung.