Ausserrhoder Kantonsrat entscheidet über Finanzplanung und Budget

Der Ausserrhoder Kantonsrat wird am Montag über die Finanzplanung, das Budget sowie ein Entlastungsprogramm entscheiden. Ziel ist es, bis 2028 wieder eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Der Staatshaushalt von Appenzell Ausserrhoden ist unter anderem wegen der ausgebliebenen Ausschüttungen der Nationalbank in Schieflage geraten.

Der Regierungsrat will deshalb bis 2028 rund 12 Millionen Franken einsparen. Eine erste Tranche des Entlastungsprogramms wird bereits für das Budget 2025 umgesetzt. Die fetten Jahre seien vorbei, sagte Finanzchef Hansueli Reutegger (SVP) beim Start der Debatte.

Dem Parlament liegt ein Voranschlag mit einem Minus von 13,3 Millionen Franken vor. Dazu präsentierte der Regierungsrat 30 Massnahmen mit einem Spareffekt von rund 3 Millionen Franken. Aus dem Kantonsrat gingen verschiedene Anträge für Anpassungen ein.