Klimaschutz-Gesetz

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 18. Juni 2023 über das «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» abgestimmt. Gekürzt wird es das Klimaschutz-Gesetz oder das Klima-Gesetz genannt.

Die Vorlage wurde mit 59,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Es handelt sich bei der Abstimmungsvorlage um den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Gelder in die Entwicklung von klimafreundlichen Alternativen zu fossilen Energieträgern fliessen. Auch wird gewerblichen und privaten Besitzern von Öl-, Strom- und Gasheizungen der Umstieg auf klimafreundlichere Heizsysteme finanziell erleichtert.

Lesen Sie hier mehr Informationen über das Klimaschutz-Gesetz.

Der Bundesrat sieht das Klimaschutz-Gesetz als wichtiges Werkzeug, um eine klimafreundlichere Schweiz zu schaffen. Zusammen mit dem Parlament hat er ein Ja zur Vorlage empfohlen, auch weil sie die Unabhängigkeit der Schweiz fördere.

Vorteilhaft am Gesetz sei, dass es ohne neue Verbote oder zusätzliche Abgaben auskommt. Die Massnahmen werden durch den allgemeinen Bundeshaushalt finanziert.

Hier erfahren Sie genau, warum der Bundesrat ein Ja empfohlen hat.

Gerade die Schweiz als Alpenland bekomme laut den Befürwortern der Vorlage den Klimawandel sehr stark zu spüren. Die Gletscher sind schon jetzt durch die Erderwärmung gefährdet.

Deswegen sei es wichtig, den Forderungen im Pariser Abkommen freiwillig Folge zu leisten und bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Klimaschutz-Gesetz setze die richtigen Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen – und das ohne Verbote oder neue Steuern.

Hier gibt es eine genaue Auflistung der Argumentation der Befürworter.

Ein Komitee, welches hauptsächlich aus Politikern der SVP besteht, hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Fossile Energieträger machen rund 60 Prozent des Energieverbrauchs der Schweiz aus.

Das Komitee befürchtet, dass die Vorlage die Energieversorgungssicherheit gefährdet und uns abhängiger vom Ausland macht. Das Gesetz sei demnach zu extrem und der Bund müsse den Umstieg auf erneuerbare Energien besser planen.

Lesen Sie hier die Argumentation der Vorlagen-Gegner im Detail.