Scholz und Länder-Spitzen suchen Kompromiss bei Finanzierung von Entlastungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam dazu am Nachmittag mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Kanzleramt zusammen. In vielen Bereichen sahen die Länder die Gespräche auf gutem Weg. Für «Irritationen» sorgten aber Forderungen, die Länder sollten sich mit Milliarden an einem Härtefallfonds zur Energiekrise beteiligen.

Nachdem das letzte Treffen Anfang Oktober ohne Ergebnisse zuende gegangen sei, müsse es nun Entscheidungen geben, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD). Die «finanziellen Baustellen» zwischen Bund und Ländern müssten beseitigt werden.

Weil stellte dabei nach eigenen Beratungen der Länder vor dem Treffen mit Scholz «wirkliche Fortschritte» fest. Er nannte die Finanzierung der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets und die Lastenverteilung im Zusammenhang mit den Kosten für Flüchtlinge insbesondere aus der Ukraine. Auch bei der Finanzierung der Wohngeldreform zeichneten sich «Kompromisse» ab.

Nach einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts vom Dienstag ist Ziel im Nahverkehr ein bundesweit gültiges Ticket für «zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat». Wie geplant will der Bund dafür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, derselbe Betrag soll von den Ländern kommen. Darüber hinaus will der Bund nun eine weitere Milliarde pro Jahr zum regionalen Ausbau des Nahverkehrs bereitstellen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) machte klar, dass dies vielen Länder nicht reichen werde, um den Bestand der Verkehrsnetze zu finanzieren. Auch deshalb könnten die 49 Euro für das Ticket nur ein Einstiegspreis sein, sagte er. Er gehe davon aus, dass der Preis schnell steigen werde.

Offen ist die Bundesregierung nun auch für ein Vorziehen der bisher ab März geplanten Gaspreisbremse. «Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt», heisst es in dem Beschlussvorschlag des Kanzleramts. Wüst forderte erneut einen Start zu Jahresbeginn, damit es keine «Lücke» bei den Entlastungen nach der nun im Dezember geplanten Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden gebe.

Wüst betonte zudem, dass die Menschen, die mit Öl oder Pellets heizten, nicht «im Regen stehen» gelassen werden dürften. Inzwischen gestehe der Bund zu, dass es dort ein Problem gebe, welches über die Härtefallregelung abgefedert werden solle.

Nach Angaben von Weil und Wüst sorgte bei den Ländern aber für «Irritationen», dass der Bund erst kurz vor den Beratungen einen Vorschlag zur Aufteilung der Kosten für den geplanten Härtefallfonds in Höhe von zwölf Milliarden Euro vorgelegt habe. Die geplante 50-zu-50-Aufteilung der Kosten stosse bei den Ländern nicht auf Zustimmung, sagte Weil.

Der Bund will den Ländern zudem eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zusagen. Für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen will die Bundesregierung der Vorlage zufolge in diesem und im kommenden Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro extra zahlen. Ab 2023 soll dann auch eine allgemeine «flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro» jährlich gezahlt werden.

Wüst nannte die Angebote des Bundes hier «geringer als erhofft». Es gebe aber nun «erstmals die Signale», dass der Bund «dauerhaft» bereit sich, an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.