Wachsende Kritik an Sicherheitskräften nach tödlichen Protesten in Bolivien

Nach neuen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften habe sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der politischen Unruhen auf 23 erhöht, teilte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) am Wochenende mit. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet prangerte die «unnötige und nicht angemessene» Gewalt durch Polizei und Armee an und warnte vor einer Eskalation.

Bei neuen Ausschreitungen am Freitag nahe Cochabamba, einer Hochburg der Morales-Anhänger, wurden nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission neun Menschen getötet. Die Regierung sprach von fünf Toten. Polizei und Armee hatten einen Protestmarsch tausender Kokabauern gestoppt und die Menge auseinandergetrieben. Die CIDH meldete ausserdem 122 Verletzte seit Freitag.

Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hatte am Donnerstag ein Dekret erlassen, wonach die Armee die Polizei dabei unterstützen kann, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Soldaten werden laut dem Erlass vor Strafverfolgung geschützt. Die CIDH, die Teil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist, kritisierte die Entscheidung scharf. Sie könne dazu führen, die «gewaltsame Repression» zu befördern. Morales sprach von einem «Freibrief für Massaker».

Auch UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet äusserte sich besorgt. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei «extrem gefährlich», erklärte sie am Samstag. Dies könne dazu führen, dass die Lage in dem südamerikanischen Land ausser Kontrolle gerate. Sie rief die Übergangsregierung von Jeanine Áñez dazu auf, mit Augenmass und «im Einklang mit internationalen Normen und Standards» vorzugehen.

Der langjährige Staatschef Morales war am 10. November nach wochenlangen Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Oktober zurückgetreten und anschliessend nach Mexiko ins Exil gegangen. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten Boliviens protestieren seither gegen dessen Entmachtung und fordern seine Rückkehr.

Morales selbst kündigte am Mittwoch an, er wolle nach Bolivien zurückkehren, um sein Land zu «befrieden». Áñez drohte dem linksgerichteten Ex-Staatschef am Freitag in diesem Falle jedoch mit juristischen Konsequenzen. Morales müsse sich in Bolivien wegen der Unregelmässigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober sowie wegen «zahlreicher Korruptionsvorwürfe» vor Gericht verantworten, sagte Áñez.

Die UNO versucht in dem Konflikt zwischen den politischen Lagern in Bolivien zu vermitteln. Der UN-Gesandte Jean Arnault traf sich am Samstag mit Áñez und beriet mit ihr über den politischen Übergang in Bolivien. Er forderte einen Dialog zwischen den Konfliktparteien und die Organisation «transparenter Wahlen». Arnault will an den Gesprächen zwischen Vertretern der Übergangsregierung und der Partei von Morales teilnehmen. Áñez hatte am Donnerstag Verhandlungen zwischen beiden Lagern angekündigt.