USA und Japan wollen sich gemeinsam «Herausforderungen» durch China stellen

Biden und sein erster ausländischer Besucher seit Amtsantritt warnten am Freitag in Washington vor Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer. Zudem vereinbarten sie laut Biden eine engere technologische Zusammenarbeit bei der Entwicklung «vertrauenswürdiger und sicherer 5G-Netze».

«Wir haben uns verpflichtet, zusammenzuarbeiten», sagte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Suga im Rosengarten des Weissen Hauses. Japan geniesse die «eiserne Unterstützung» der USA in Sicherheitsangelegenheiten und darüber hinaus, sagte Biden. «Wir werden zusammenarbeiten um zu beweisen, dass Demokratien im 21. Jahrhundert weiterhin konkurrieren und gewinnen können.»

In einer gemeinsamen Erklärung forderte Biden und Suga «offene Gespräche» mit China. Zugleich äusserten sie Sorge über Pekings maritime Gebietsansprüche, sein hartes Durchgreifen in Hongkong und Xinjiang sowie seine wachsenden Spannungen mit Taiwan.

Vor dem Hintergrund der Debatte um den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vereinbarten Biden und Suga zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Testung des 5G-Netzes sowie der Entwicklung einer sechsten Generation. Es müsse sichergestellt werden, «dass diese Technologien durch gemeinsame demokratische Normen, die wir beide teilen, gelenkt werden - Normen, die von Demokratien festgelegt werden, nicht durch Autokratien», sagte Biden.

Huawei ist einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster und führend etwa bei der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Biden und Suga betonten zudem die «Bedeutung von Frieden und Stabilität an der Strasse von Taiwan» und riefen zur «friedlichen Lösung» von Angelegenheiten um die umstrittene Meerenge zwischen China und Taiwan auf.

Zwar vorsichtig formuliert, ist es die erste gemeinsame Erklärung eines japanischen Regierungschefs mit einem US-Präsidenten zu Taiwan seit den 70er Jahren. China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik und flog in letzter Zeit verstärkt Lufteinsätze über der Strasse von Taiwan. Taiwan hatte sich 1949 am Ende eines Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt.

Beide Länder wollten sich «jedem einseitigen Versuch» Chinas widersetzen, «den Status quo im Süd- und Ostchinesischen Meer zu verändern», betonte Suga einen Punkt der gemeinsamen Erklärung. Der US-Präsident habe sein Bekenntnis zu den Sicherheitsverträgen mit Japan hervorgehoben. Dies gelte auch für die von Tokio verwalteten Senkaku-Inseln, auf denen Peking zunehmend aktiv geworden sei. Der Archipel ist zwischen China und Japan umstritten.

Die chinesische Botschaft in den USA äusserte am Samstag ihre «starke Unzufriedenheit» mit der gemeinsamen Erklärung. Diese betreffe «fundamentale Interessen» Chinas, das keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten tolerieren werde. Es handele sich um einen «Versuch», die Spaltung des Asien-Pazifik-Raums «anzuheizen» und «kleine Blöcke gegen Drittstaaten» zu schaffen. Dies sei «ironisch» angesichts der US-Ankündigung, «eine freie und offene» Region im Indo-Pazifik schaffen zu wollen.

China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Auch Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam reklamieren Teile des Seegebiets für sich, das für die Anrainerstaaten strategisch und wirtschaftlich von grosser Bedeutung ist. Peking heizt den Territorialkonflikt auch dadurch an, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttet und dort Militäranlagen errichtet.

Die USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an und haben in der Vergangenheit bereits wiederholt Kriegsschiffe in die Region entsandt.