USA beenden Ausnahmen von Sanktionen gegen Irans Atomprogramm

Die «waghalsige Politik» des Iran lasse ihm keine andere Wahl, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Russland verurteilte das «unberechenbare» Vorgehen Washingtons. Der Iran tat die Entscheidung als «verzweifelten Versuch» der USA ab, das iranische Atomprogramm zu behindern.

US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bislang hatte die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen. Von diesen Ausnahmeregelungen profitierten vor allem russische Unternehmen.

Pompeo kündigte an, den betroffenen Firmen werde eine letzte 60-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, um ihre Aktivitäten im Iran abzuschliessen. Nicht beendet werden allerdings die Ausnahmeregelungen für das einzige iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das von Russland mit Treibstoff versorgt wird.

Russland verurteilte den Schritt der USA. Washingtons Vorgehen werde «immer gefährlicher und unberechenbarer», erklärte Aussenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mit Blick auf das Ende der Ausnahmegenehmigungen und den von Trump vor wenigen Tagen verkündeten Ausstieg der USA aus dem Rüstungskontrollvertrag «Open Skies».

Ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde erklärte, das Ende der US-Ausnahmegenehmigungen zur nuklearen Zusammenarbeit mit dem Iran habe «keinerlei Einfluss» auf die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms, das nach Darstellung der Führung in Teheran rein zivilen Charakter hat. Es handele sich um den «verzweifelten Versuch» Washington, von seinen «fortgesetzten Niederlagen» gegenüber Teheran abzulenken, sagte Behördensprecher Behrus Kamalwandi.

Die Entscheidung der US-Regierung sei eine Reaktion auf iranische Treibstofflieferungen an das ebenfalls unter US-Sanktionen stehende Venezuela und die «bedeutenden Fortschritte der iranischen Atomindustrie», sagte der Sprecher.

Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Madschid Tacht Rawantschi erklärte, mit dem Schritt ziehe Pompeo dem von Trump aufgekündigten Atomabkommen den «letzten Stecker».