US-Senatoren fordern Untersuchung der Fed zu Trump und der Deutschen Bank

Nach Medienberichten über verdächtige Geldflüsse an Firmen von Trump und Kushner müsse «gründlich» untersucht werden, ob die Deutsche Bank die US-Geldwäschevorschriften einhalte, schrieben mehrere Senatoren an die Fed.

Die «New York Times» hatte im Mai unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Instituts berichtet, die US-Tochter der Deutschen Bank habe interne Berichte über verdächtige Geldflüsse auf Konten von Firmen von Kushner und aus dem Trump-Konzern zurückgehalten.

Dem Bericht zufolge hatte etwa im Sommer 2016 eine Kontrollsoftware bei Konten der Immobilienfirma Kushners ungewöhnliche Transaktionen nach Russland entdeckt. Die Bank habe aber entschieden, die Berichte nicht an das US-Finanzministerium weiterzuleiten.

Eine Kontrolleurin wirft der Bank der «NYT» zufolge vor, sie versetzt und schliesslich entlassen zu haben, um sie zum Schweigen zu bringen. Die Bank dementierte, dass es derartige Behinderungen gegeben habe.

Der ranghöchste Demokrat im Bankenausschuss des Senats, Sherrod Brown, und andere Senatoren verwiesen in ihrem Brief an die Fed auch auf frühere Gesetzesverstösse und Strafzahlungen der Deutschen Bank in den USA. Das Institut hatte Anfang 2017 gegenüber den Aufsichtsbehörden in den USA und Grossbritannien in Zahlungen von insgesamt 630 Millionen Dollar eingewilligt, weil es verdächtigen Geldflüssen aus Russland nicht nachgegangen war.

Unterzeichnet hat den Brief auch die Senatorin Elizabeth Warren, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt und schon seit langem eine strengere Kontrolle des Finanzsektors fordert. Ein Sprecher der Fed erklärte, die Notenbank habe den Brief erhalten und werde darauf antworten. Ein Vertreter der Deutschen Bank wollte keine Stellungnahme abgeben.

Die Verbindungen der Deutschen Bank zu Trump reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten grossen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen.

Sie lieh Trump laut US-Medienberichten insgesamt mehr als zwei Milliarden Dollar (nach heutigem Wert: 1,8 Milliarden Euro). Bei seinem Amtsantritt im Januar 2017 schuldete Trump der Deutschen Bank der «New York Times» zufolge noch mehr als 300 Millionen Dollar. Wieviel es heute noch sind, ist unklar.

Auch das Repräsentantenhaus interessiert sich im Zusammenhang mit mutmasslichen verdeckten Einmischungen Russlands sowie möglicher anderer Staaten in die US-Politik für Trumps Finanzverhältnisse. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf seine Steuerunterlagen, die der Präsident unter Bruch einer jahrzehntelangen Tradition unter striktem Verschluss hält.

Die Beziehungen der Deutschen Bank zu Trump untersucht auch die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James. Auf ihre Anforderung hin übergab die Bank bereits im April Dokumente an die New Yorker Ermittler.

Trump versucht, die Herausgabe weiterer Dokumente mit einer Klage gegen die Deutsche Bank und das Finanzunternehmen Capital One zu verhindern.