Silvestergewalt erreicht Berliner Wahlkampf

«Statt konkret das Gewaltproblem in der Silvesternacht anzupacken, will es Frau Giffey bei warmen Worten auf einem Gipfel zur Jugendkriminalität belassen», erklärte am Mittwoch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner. Solch einen Gipfel hatte zuvor die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt.

Wegner forderte konkrete Hilfe für die Berliner Polizei und «die volle Stärke des Rechtsstaats» für die Täter. «Wie weit wir mit Kuschelpädagogik und Gesprächskreisen gekommen sind, haben wir in der Silvesternacht gesehen», ergänzte er. Zuvor hatten bereits die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, die Berliner Landesregierung scharf kritisiert – und ihr eine Mitschuld an den Krawallen in der Silvesternacht zugewiesen.

«Die Chaoten, viele davon mit Migrationshintergrund, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten», sagte Merz dem «Münchner Merkur». Der Berliner Senat werde jedoch «mit der Lage nicht fertig», er habe «aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt».

Die Hauptstadt entwickle sich «leider zu einer Chaosstadt ? beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann», sagte CSU-Chef Söder der Zeitung. Die Berliner Polizei sei «unterfinanziert» und werde von der rot-grün-roten Mehrheit im Abgeordnetenhaus «im Stich gelassen».

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt und laut Polizei 145 Menschen festgenommen, die jedoch später wieder entlassen worden.

Regierungschefin Giffey erklärte am Mittwoch, die Taten der Silvesternacht brächten «eine unfassbare Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seinen Vertretern zum Ausdruck». Ihre «volle Solidarität» gelte den Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr.

«Die schreckliche Brutalität, die hier stattgefunden hat, ist eine Grenze, die nicht straflos überschritten werden darf», ergänzte sie. «Der Rechtsstaat wird solche Attacken gegen Polizei, Rettungskräfte und sonstige Helfer nicht dulden – egal von wem sie ausgeübt werden.»

Es gebe jedoch nicht «die eine Antwort» auf die Taten, sagte die SPD-Politikerin später nach dem Besuch einer Polizeieinheit. Stattdessen müsse es ein Mix aus Massnahmen sein. Zu diesen gehörten eine konsequente Strafverfolgung, die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit entsprechendem technischen Material wie Bodycams und ein Gipfel zur Jugendkriminalität. Zudem müsse eine bundesweite Diskussion zum Umgang mit solchen Straftaten stattfinden.

Die Vorwürfe aus der Union wiesen Giffey und auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zurück. Die Gewaltausbrüche seien «kein reines Berliner Problem», sagte Spranger. Ähnliches sei auch in anderen Grossstädten passiert. Spranger, die derzeit der Konferenz der Innenministerinnen und -minister vorsitzt, kündigte zudem an, mit ihren Amtskollegen über eine Verschärfung des Waffengesetzes reden zu wollen.

«Helfende anzugreifen, ist völlig inakzeptabel», hatte die Grünen-Spitzenkandidatin und Umweltsenatorin Bettina Jarasch bereits am Sonntag erklärt, sich seitdem aber nicht wieder zu den Krawallen geäussert. Dies tat nun die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast: «So ziemlich das Letzte, was wir angesichts existierender Probleme brauchen, ist poltern und populistische Sprüche klopfen», sagte sie der «Rheinischen Post». Vielfach gehe es zudem um «bundesweite Phänomene».

In der Hauptstadt wird nach der pannenbehafteten Abstimmung vom September 2021 am 12. Februar die Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Die Briefwahl begann bereits am Montag. Den jüngsten Umfragen zufolge sieht es nach einem engen Rennen zwischen SPD, CDU und Grünen aus.