Verfassungsgericht stuft Demirtas-Inhaftierung als rechtswidrig ein

Das türkische Verfassungsgericht hat die jahrelange Inhaftierung des kurdischen Oppositionsführers Selahattin Demirtas als rechtswidrig eingestuft.

Das Wichtigste in Kürze

Oppositionsführers Selahattin Demirtas sass jahrelang im Gefängnis.
Nun hat das türkische Verfassungsgericht diese Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft.
Demirtas Anwälte fordern dessen sofortige Entlassung.

In einem am Freitag veröffentlichten Urteil stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Freiheits- und Sicherheitsrechte des früheren Präsidentschaftskandidaten und Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP verletzt worden seien.

Der charismatische Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für den islamisch-nationalistischen Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara «Terrorismus» vorgeworfen und er wurde im November 2016 inhaftiert.

Haft wegen «Terrorpropaganda»

Die Anwälte von Demirtas forderten nun seine sofortige Freilassung, doch war unklar, wie die Behörden verfahren würden. Zuvor hatte auch schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos die Freilassung von Demirtas in einer Entscheidung vom November 2018 verlangt. Das türkische Verfassungsgericht ordnete auch Schadenersatz zugunsten von Demirtas in Höhe von umgerechnet 6500 Euro an.

Selahattin Demirtas im Jahr 2015. - Keystone

Ein türkisches Gericht hatte im September 2019 ebenfalls die Freilassung des Ex-HDP-Chefs angeordnet. Doch Demirtas kam nicht frei. Denn er wurde 2018 in einem anderen umstrittenen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen «Terrorpropaganda» verurteilt.

Putschversuch der HDP im Jahr 2016

Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein. Diese kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam insbesondere im Südosten der Türkei für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen. Im noch laufenden Prozess gegen Demirtas wegen «Terrorismus» drohen ihm 142 Jahre Gefängnis.

Die HDP ist die zweitstärkste Oppositionspartei in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 wurden auch alle anderen Regierungsgegner ins Visier genommen. Für diese machte Erdogan die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich.

Gegen die HDP und pro-kurdische Gruppen geht die Regierung seither noch härter vor. Zahlreiche HDP-Politiker sind derzeit inhaftiert, gewählte HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt.