Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow

Die Abstimmung darüber soll nach Angaben des Parlamentspräsidiums nach der Mittagspause stattfinden. Der Antrag gilt als aussichtslos. Die CDU-Fraktion wird die Abstimmung nach eigenen Angaben vollständig boykottieren. Die FDP-Fraktion kündigte an, geschlossen dagegen zu stimmen.

Der AfD-Misstrauensantrag hat das Ziel, Ramelow abzuwählen und den AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zum neuen Ministerpräsidenten zu machen. Ramelow regiert mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. In der Thüringer Landespolitik herrscht seit langem grosse Unruhe. Ursprünglich wollte sich der Landtag demnächst selbst auflösen und so eine Neuwahl im September herbeiführen. Linke, SPD und Grünen stoppten dies aus Sorge vor einer Situation, in der die Stimmen der AfD über den Erfolg des Antrags entscheiden würden.