Städtetag fordert «klare Perspektive» für weitere Lockerung von Corona-Massnahmen

Es treffe zwar zu, dass nicht «zu forsch» vorgegangen werden dürfe, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) über jüngste Äusserungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch müsse es konkrete Perspektiven etwa für die Öffnung von Spielplätzen geben.

Merkel hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag umgesetzte erste Lockerungen in den Bundesländern als «zu forsch» gerügt und vor einem Rückschlag im Kampf gegen die Pandemie gewarnt. Welche Länder sie meinte, konkretisierte die Kanzlerin jedoch nicht.

Jung sagte dazu, die Lockerungsdebatte müsse geführt werden, weil die Einschränkungen stark seien. «Wir spüren in unseren Städten, dass die grosse Mehrheit der Menschen geduldig ist, aber sich auch nach einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität sehnt», sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Für jeden Schritt der Lockerung müsse es eine Güterabwägung zwischen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geben, forderte Jung. Wenn Bund und Länder sich für bestimmte Lockerungen oder dagegen entschieden, müssten sie «konkret sagen, an welchen Zielen und Massstäben sie sich dabei orientieren».

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, sie habe sich von Merkels Kritik «überhaupt nicht» angesprochen gefühlt. Mecklenburg-Vorpommern sei das Bundesland mit den geringsten Coronavirus-Infektionen und gehe jetzt «Schritt für Schritt wieder Wege der Öffnung», sagte sie in der Internetsendung «Bild live».

Schwesig merkte allerdings an, dass sie es für für besser halte, wenn die Kanzlerin «einfach direkt die Ministerpräsidenten anspricht». Sie plädierte für eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Krise. Es sei «wichtig für die Bevölkerung, dass sie darauf vertrauen kann, dass wir auch weiterhin eng zusammenbleiben».