Spitzenmanager fordern Anerkennung von Bidens Wahlsieg vom Kongress

Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden tritt seine Präsidentschaft am 20. Januar 2021 an.
- Spitzenmanager fordern den Kongress dazu auf, Joe Bidens Sieg zu bestätigen.
Über 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft appellieren in einem Brief an den Kongress der Vereinigten Staaten, den Bidens Wahlsieg zu bestätigen.
In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heisst es, die Wahl sei entschieden. «Es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen».
Versuche, die anstehende Bestätigung des Wahlsieges über Amtsinhaber Donald Trump zu behindern, stünden den «elementaren Grundsätzen unsere Demokratie» entgegen. Dies betonten die 179 Unterzeichner.
Am Mittwoch sollen das Repräsentantenhaus und Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Dabei handelt es sich eigentlich um eine blosse Formalität.
Republikanische Senatoren wollen Kongress der Vereinigten Staaten stören
Eine Gruppe von Senatoren von Trumps Republikanischer Partei hat angekündigt, sie wollten in der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern. Dieser soll eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen. Auch rund hundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg vorbringen.

Für grossen Wirbel sorgt derzeit ein von US-Medien veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia. Während des Telefonats hatte Trump vergeblich darauf gedrungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu kippen. Trump erhebt seit Wochen den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Dutzende Anfechtungen des Wahlergebnisses wurden von Gerichten abgewiesen.
Auf die Gerichtsentscheidungen verwiesen auch die Spitzenmanager in ihrem Brief. Die rechtmässig gewählte neue politische Führung «verdient den Respekt und die überparteiliche Unterstützung aller Amerikaner». Das heisst es in dem Schreiben mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Microsoft-Präsident gehört den Unterzeichneten
Die Unterzeichner repräsentieren eine breite Palette von Branchen, vom Finanzsektor über die Technologiebranche bis hin zum Sport und den Medien. Unterschrieben wurde der Brief etwa von Microsoft-Präsident Brad Smith.
Die Vorstösse republikanischer Parlamentarier gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg haben allerdings keine Aussichten auf Erfolg.
Die Zertifizierung kann dadurch allenfalls verzögert werden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden.