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Spitzen von Union und SPD kommen zu Koalitionsrunde zusammen
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend (20.00 Uhr) zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD hatte zuletzt bei unterschiedlichen Anlässen das Thema Mindestlohn sowie Forderungen nach einem Investitionspaket besonders zugunsten von Klimaschutz und Energiewende in den Vordergrund gestellt..
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Eine feste Tagesordnung gibt es wie üblich nicht. Von Seiten der CDU/CSU dürften die Milliardenüberschüsse im Haushalt und deren mögliche Verwendung sowie Forderungen nach einer Unternehmenssteuerreform angesprochen werden, hiess es vorab aus Koalitionskreisen, ausserdem die bei Landwirten umstrittene Düngemittelverordnung.
Die SPD hatte zuletzt bei unterschiedlichen Anlässen das Thema Mindestlohn sowie Forderungen nach einem Investitionspaket besonders zugunsten von Klimaschutz und Energiewende in den Vordergrund gestellt. Auch wollen die Sozialdemokraten die Entlastung finanzschwacher Kommunen von Altschulden voranbringen. Mit konkreten Beschlüssen wurde aber eher nicht gerechnet.
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