SPD-Generalsekretär unterstützt Kandidatur von Juso-Chef für Parteivorstand

«Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung», sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagsausgabe). Schliesslich habe Kühnert «die Jusos stark gemacht». «Ich finde es gut, dass wir so viele junge Menschen erreichen», sagte Klingbeil. Erst mal gehe es jetzt aber um die Vorsitzendenwahl.

Juso-Chef Kühnert hat angekündigt, beim SPD-Parteitag Anfang Dezember für den Vorstand zu kandidieren. Als Juso-Chef wurde er am Freitag in Schwerin mit 88,6 Prozent der Stimmen bestätigt.

In einer Woche gibt die SPD bekannt, welches Team die Stichwahl um die Parteiführung gewonnen hat. Kühnert hatte sich früh hinter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gestellt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der gemeinsam mit Klara Geywitz in der Stichwahl steht, sprach der Juso-Chef die Fähigkeit ab, die SPD erneuern zu können.

Generalsekretär Klingbeil appellierte in der «NOZ» an die Genossen, sich nach der Wahl geschlossen hinter das neue Führungsteam zu stellen. «Unsere künftigen Vorsitzenden haben die volle Solidarität verdient, und sie werden sie bekommen», sagte der Generalsekretär.

Die SPD könne es sich «nicht erlauben, die CDU zu kopieren, die auch ein Jahr nach der Vorsitzenden-Wahl permanent mit sich hadert und streitet». Attacken wie die der CDU-Politiker Friedrich Herrn Merz und Tilman Kuban gegen ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer «wollen wir nicht», betonte Klingbeil. Beim CDU-Parteitag in Leipzig hatte Kramp-Karrenbauer wegen der parteiinternen Kritik überraschend die Vertrauensfrage gestellt und ihre Kritiker damit vorerst zum Schweigen gebracht.

Klingbeil attackierte die CDU-Chefin scharf. «Mit Frau Kramp-Karrenbauer entfernt sich die CDU aus der Mitte der Gesellschaft. Themen wie die Gleichstellung der Frau etwa durch eine Quote werden unter ihrer Führung gestoppt», sagte er der «NOZ».

«Dafür wird die CDU immer mehr zur Klientelpartei für Millionäre», warf Klingbeil dem Koalitionspartner im Bund vor. Die CDU wolle den Soli «für die Superreichen in diesem Land abschaffen», während die SPD konsequent Kinderarmut bekämpfen wolle. «Immerhin kann niemand sagen, Union und SPD wären sich zu ähnlich», betonte Klingbeil.