SPD erwägt Vermögensabgabe zur Bewältigung von Corona-Krise

Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei «eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen», sagte Parteichefin Saskia Esken der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» von Mittwoch. Zuvor hatte dies bereits die Linke gefordert. Die FDP hingegen hält nichts davon. Scharfe Kritik kam aus der Union.

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine «faire Lastenverteilung» gebraucht, sagte Esken. Diese könne für die SPD nur so aussehen, «dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen».

Eine Vermögensabgabe für Superreiche, um die Lasten der Corona-Krise besser zu verteilen, wird bereits von der Linkspartei gefordert. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger am Montag gesagt.

Linksfraktionsvize Fabio De Masi bekräftigte die Forderung am Mittwoch. «Eine Vermögensabgabe für Milliardäre ist nötig», erklärte er. «Es darf jedoch nicht darum gehen, Familien zu belangen, die aufgrund gestiegener Hauspreise auf dem Papier Millionäre sind, aber nicht im realen Leben», warnte De Masi. Ausschliesslich Milliardäre und Multimillionäre sollten zahlen.

Scharfe Kritik kam aus der Union. "Mit der CDU ist das ganz sicher nicht zu machen", sagte Parteivize Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" und den Stuttgarter Nachrichten". "Schon die Finanzkrise vor zehn Jahren hat gezeigt, dass man nach einer Krise über Steuersenkungen und nicht über Steuererhöhungen sprechen muss", sagte die CDU-Finanzpolitikerin Antje Tillmann der "Welt" (Donnerstagausgaben).

Auch die FDP reagierte mit Ablehnung auf Eskens Äusserungen. «Der Grossteil des Vermögens in Deutschland ist produktives Betriebsvermögen», sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. «Das gilt es besonders in Krisenzeiten zu schützen». Daher sei eine Sonderabgabe auf Vermögen «völliger Unsinn».

Positiv äusserte sich dagegen der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. «Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern», sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Esken greife damit einen Vorschlag der Grünen aus der Zeit der Finanzkrise auf.