Spahn sieht Fortschritt im Kampf gegen Corona - und mahnt Bürger zu Geduld

Die Bürger müssten sich bei aller Ungeduld auch über Ostern an die Beschränkungen halten, damit sich die Ausbreitung weiter verlangsame, sagte er am Dienstag. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmte die Bevölkerung in seinem Land auf eine Verlängerung zumindest eines Teils der Einschränkungen über den 19. April hinaus ein.

Spahn mahnte die Bürger weiter zu Disziplin und Geduld, so schwer die Beschränkungen über die Ostertage auch sein mögen. Inzwischen sei zu sehen, «dass die Massnahmen wirken, dass die Verbreitung des Virus sich verlangsamt», sagte er in Stuttgart. Je konsequenter sich die Bürger an die Beschränkungen hielten, desto eher werde eine schrittweise Lockerung möglich sein.

Wann das sein könnte, wollte er nicht sagen. «Auch nach Ostern wird nicht alles vorbei sein», sagte Spahn. «Wir werden noch Monate mit dem Virus umgehen müssen.»

Söder sagte in München: «Wir sollten jetzt nicht zu frühzeitig die Dinge lockern.» Eine vollständige Öffnung der Schulen nach dem Ende der Osterferien erscheint seinen Äusserungen nach zunehmend unwahrscheinlich: Er forderte, im Schulwesen «ganz besonders sensibel» zu entscheiden. Die Schulschliessungen hätten sich unmittelbar positiv ausgewirkt und zu niedrigeren Infektionszahlen geführt.

Söder sagte, es müsse gemeinschaftlich diskutiert werden, ob und welche Geschäfte in Deutschland wieder geöffnet werden könnten. Er sehe in diesem Zusammenhang auch eine Maskenpflicht in Deutschland als «hochwahrscheinlich» an.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellte eine schrittweise Lockerung der strikten Beschränkungen in Aussicht. In der «Zeit» verwies er auf eine mögliche Wiedereröffnung von Restaurants, Cafés und Bars: «Da, wo es räumlich möglich ist, den Abstand zu wahren, kann man Regelungen auch wieder lockern.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält einen Fahrplan in eine «wachsame, verantwortungsvolle Normalität» für unabdingbar. «Die Menschen müssen einen Plan erkennen», sagte er in Düsseldorf.

Die Entscheidung der Regierungen in Österreich und Dänemark, Corona-Beschränkungen zu lockern, hatte auch in Deutschland die Debatte befeuert. In Berlin meldete sich der Deutsche Ethikrat zu Wort: Er mahnte die Bundesregierung zu einer besseren Kommunikation und rief die Politiker auf, den Bürgern offensiver die Kriterien für eine Lockerung zu erklären.

Zu häufig werde die Debatte über mögliche Lockerungen nur über den Zeitaspekt geführt, kritisierte der Vorsitzende Peter Dabrock. «Die sachlichen und sozialen Kriterien werden hintangestellt.»

Spahn nannte bei seinem Besuch in Stuttgart einige Schlüsselfragen, die bei vor einer Lockerung geprüft werden müssten, etwa: «Was ist am wenigsten verzichtbar für den Einzelnen und die Gesellschaft?» Eine weitere Schlüsselfrage sei: «Wo sind die Risiken am geringsten oder besonders hoch?»

Der Minister wollte sich nicht dazu äussern, wie die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen im Detail aussehen könnte. Allerdings sagte er: «Was als letztes wieder möglich ist, ist im Zweifel die Party und das Volksfest, weil hier das Ansteckungsrisiko am grössten ist.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte davor, sich in der Debatte um eine mögliche Lockerung der Corona-Schutzmassnahmen nach Ostern unter Druck setzen zu lassen. Im ZDF sagte Altmaier, «dass wir jetzt, so kurz vor dem Schluss, nicht schwach werden dürfen».