Scholz mahnt in China faire Handelsbedingungen an

Deutschland und China hätten ein gemeinsames Interesse daran, «dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen», sagte Scholz am Freitag bei Beginn seines Treffens mit Ministerpräsident Li Keqiang. Wichtig seien dabei für Deutschland aber «wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe», sagte der Kanzler.

Ihm gehe es auch um die «Frage, dass Investitionszugänge gleichermassen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann», sagte Scholz weiter. Deutschland erwarte «Reziprozität» in Handelsfragen.

Westliche Unternehmen klagen seit langem über erschwerten Marktzugang in der Volksrepublik. Weiteres wichtiges Streitthema ist der Schutz geistigen Eigentums. Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten der exportorientierten deutschen Wirtschaft von China statt.

Ministerpräsident Li betonte den Wunsch seiner Regierung nach einer noch engeren Zusammenarbeit mit Deutschland. «Deutschland und China bekennen sich beide zu freiem und fairem Handel», sagte er bei dem Treffen in der Grossen Halle des Volks in Peking. «Wir werden uns auch weiter bekennen zu einer für alle Seiten vorteilhaften Öffnung nach aussen.»

Beide Regierungschefs verwiesen in ihren Eingangsstatements auf die angespannte Weltlage; sie warnten vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und mahnten Frieden und Stabilität an. Scholz sprach dabei ausdrücklich auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an.

Er wolle mit der chinesischen Führung auch «über das sprechen, was die Welt heute unsicherer macht – aus meiner Sicht ist das ganz besonders der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Konsequenzen für Europa und die ganze Welt», sagte Scholz. Sein Besuch falle «in eine schwierige Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, dass wir sicherstellen, dass die Welt sich friedlich entwickelt».

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld die Hoffnung geäussert, dass China seinen Einfluss in Russland gelten macht, um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine – und insbesondere das Szenario eines Einsatzes nuklearer Waffen – zu verhindern.

Li sprach den Ukrainekrieg in seinem Statement nicht ausdrücklich an. Er sagte lediglich: «Die Welt ist konfrontiert mit zu vielen Risiken.» Es drohe die «Gefahr eines Abschwungs». Umso mehr benötige die Welt «Stabilität und Berechenbarkeit». China sei interessiert an «Frieden und Stabilität in der ganzen Welt, da können wir unsere gebührende Rolle spielen».