Scholz lehnt Wunsch der Ukraine nach schnellem EU-Beitritt ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. «Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen», sagte Scholz am Donnerstag vor einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. «Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen.»

Beratungen von Bund und Ländern zu Coronamassnahmen — ARCHIV - 07.01.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einer Pressekonferenz. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in aussen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen.

Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, «wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Zudem müssen die EU-Staaten alle zustimmen.