Regionalwahl in Emilia-Romagna als Stimmungstest für Italiens Regierung

In Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Demokratischen Partei (PD) und der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini ab. Ein Lega-Wahlsieg könnte das Regierungsbündnis in Rom aus PD und Fünf-Sterne-Bewegung zum Platzen bringen. Ausser in der Emilia-Romagna wurde auch im süditalienischen Kalabrien gewählt.

Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr und sollten um 23.00 Uhr schliessen. In der Emilia-Romagna waren rund 3,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab: Bis 12.00 Uhr gaben bereits 23 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, bei der vorherigen Regionalwahl waren es zum gleichen Zeitpunkt nur elf Prozent gewesen.

Der 34-jährige Andrea Setti sagte der Nachrichtenagentur AFP, nach seiner Einschätzung sei eine Teilnahme an dem Urnengang wichtiger denn je, da der Ausgang so unsicher sei. «Wir können jetzt wirklich nicht wissen, wohin es geht», sagte der Bankangestellte.

In den vergangenen sieben Jahrzehnten war die reiche Region im Nordosten Italiens eine Hochburg der Linken. Dieses Mal war Umfragen zufolge aber mit einem engen Rennen zwischen der sozialdemokratischen PD und der Lega von Italiens Ex-Innenminister Salvini zu rechnen.

Dieser setzt darauf, im Falle eines Wahlsiegs in der Emilia-Romagna die Regierung in Rom zu Fall zu bringen und Neuwahlen durchzusetzen. Italiens parteiloser Ministerpräsident Giuseppe Conte wies Warnungen vor einer Regierungskrise in Rom bei einem Lega-Sieg in der Emilia-Romagna vorab zurück. Der Urnengang betreffe einzig die norditalienische Region und habe nichts mit der nationalen Politik zu tun, betonte er.

Die Angst vor Neuwahlen schweisst das Regierungsbündnis in Rom zusammen, da PD und Fünf Sterne im Falle einer vorgezogenen Neuwahl Umfragen zufolge mit einem deutlichen Sieg der Lega rechnen müssten. Die italienische Regierung «wird sich in nächster Zeit an die Macht klammern», sagte die Expertin Agnese Ortolani von der Beratungsfirma The Economist Intelligence Unit.

Im Regional-Wahlkampf war Salvini mit täglichen Kundgebungen und Einträgen in Online-Netzwerken omnipräsent. Die 43-jährige Lega-Spitzenkandidatin Lucia Borgonzoni geriet dadurch in den Hintergrund.

Regionalpräsident und PD-Spitzenkandidat Stefano Bonaccini hofft, unter anderem mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen in der Emilia-Romagna bei den Wählern zu punkten. Er könnte ausserdem von der sogenannten Sardinen-Bewegung profitieren. Diese hatte vor einer Woche in der Regionalhauptstadt Bologna eine Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern organisiert, um vor einem Lega-Wahlsieg zu warnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung weigerte sich jedoch, den PD-Kandidaten durch den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten zu unterstützen.

Salvinis Partei hofft, in der Emilia-Romagna ihren historischen Sieg in Umbrien zu wiederholen. In der zentralitalienischen Region beendete sie im Oktober die 50-jährige Herrschaft der Linken.

Bei der EU-Wahl im Mai wurde die Lega in der Emilia-Romagna mit knapp 34 Prozent stärkste Kraft. Die PD kam damals auf 31 Prozent der Stimmen.