Prozess gegen Flüchtlingshelfer in den USA geplatzt

Richter Raner C. Collins aus Tucson im Bundesstaat Arizona stellte den Prozess gegen den 36-jährigen Scott Warren am Dienstag ein, weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten. Warren stand vor Gericht, weil er in der Wüste von Arizona zwei hungrigen und durstigen Migranten aus Zentralamerika geholfen hatte. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Der Erdkundelehrer, der seit Jahren ehrenamtlich für die Hilfsorganisation No More Deaths (Keine weiteren Toten) arbeitet, war im Januar 2018 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwei Männern aus El Salvador und Honduras, die illegal die US-Grenze zu Mexiko überquert und in einer Hütte der Hilfsorganisation im Grenzort Ajo untergekommen waren, bei der Flucht geholfen zu haben. Er soll unter anderem versucht haben, sie vor der US-Grenzpolizei zu verstecken.

In dem zweiwöchigen Prozess hatten Warrens Verteidiger gesagt, ihr Mandant habe den beiden Männern aus «einfacher Menschenliebe» geholfen. Sie warfen den US-Behörden zudem vor, das Verfahren gegen Warren eingeleitet zu haben, um die Hilfsorganisation für die Veröffentlichung eines Videos zu bestrafen. Es zeigte Beamte des US-Grenzschutzes beim Ausleeren von Wasserflaschen, die die Organisation in der Wüste für notleidende Migranten deponiert hatte.

Das Video hatte international für Aufsehen und in den USA für Proteste gesorgt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten die US-Justiz auf, die Anklage gegen Warren fallenzulassen. Humanitäre Hilfe dürfe nicht kriminalisiert werden, erklärten sie. Die Geschworenen konnten sich in dreitägigen Beratungen nun nicht auf ein Urteil gegen Warren einigen.

US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. In den vergangenen Monaten hatte die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen stark zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.