Polnische Solidarnosc-Gewerkschaft ruft zu Wiederwahl von Präsident Duda auf

In den vergangenen fünf Jahren hätten die Polen «in harten Zeiten immer auf den Präsidenten zählen können», sagte Solidarnosc-Chef Piotr Duda, der nicht mit dem Staatschef verwandt ist, am Dienstag in Warschau. Die Gewerkschaft, die 1989 massgeblich am Sturz des Kommunismus in Polen beteiligt war, steht der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe.

In Polen soll am Sonntag inmitten der Corona-Krise ein neuer Präsident gewählt werden. Die PiS steht seit Wochen in der Kritik, weil sie trotz der Pandemie an dem Wahltermin festhält. Sie will die Wahl als reine Briefwahl abhalten. Über die dafür notwendige Änderung des Wahlgesetzes stimmt das Parlament erst am Donnerstag endgültig ab. Die Opposition, Gesundheitsexperten und die Mehrheit der Bevölkerung sind dagegen.

Nach Einschätzung von Experten erhöht eine Abstimmung im Mai Dudas Chance auf eine Wiederwahl. Grund ist unter anderem, dass die Opposition wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen kann, während Duda regelmässig mit Ansprachen zum Kampf gegen das Coronavirus in den Medien präsent ist. Der seit 2015 amtierende Duda gehörte bis zu zu seiner Wahl der PiS an und ist eng mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verbündet.