Polizei in Nicaragua verhindert regierungskritische Demonstration

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, hatten sich die Regierungsgegner am Samstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua versammelt. Die Bereitschaftspolizei ging mit Tränengas gegen sie vor und beschlagnahmte Ausrüstung von Journalisten.

Nach Polizeiangaben wurden 107 Menschen in Gewahrsam genommen. Sie wurden später wieder freigelassen. Unter den Festgenommenen war auch die ehemalige Guerillakämpferin Mónica Baltodano und ihre Schwester Sofia Arce, wie Familienmitglieder mitteilten.

Im Zuge von Massenprotesten gegen Staatschef Daniel Ortega seit April vergangenen Jahres waren hunderte Regierungskritiker festgenommen worden. Viele von ihnen wurden wegen «Terrorismus» zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bis Oktober mindestens 325 Menschen getötet.

Mittlerweile hat die Regierung einen Dialog mit der Opposition begonnen, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Im Zuge dessen liess sie Ende Februar hundert Häftlinge frei, am Freitag kündigte sie weitere «Gnadenakte» für 50 Häftlinge wie etwa eine Verlegung in den Hausarrest an.

Ortegas Gegner beschuldigen den ehemaligen Guerillaführer im Kampf gegen die rechte Somoza-Diktatur (1934 bis 1979), zusammen mit seiner Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, selbst zunehmend autoritär zu regieren. Der Ortega-Familie werfen sie unter anderem Korruption und Vetternwirtschaft vor. Die Regierungskritiker verlangen, die für 2021 vorgesehene Präsidentschaftswahl auf März 2019 vorzuziehen. Der 73-jährige Ortega lehnt das ab.